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       # taz.de -- Separatistenregionen in der Ostukraine: USA warnen Russland vor Isolierung
       
       > Die Urnengänge im Donbass seien illegal, kritisieren die USA. Der
       > ukrainische Präsident droht den Separatisten mit der Aufkündigung des
       > Friedensprozesses.
       
   IMG Bild: Was sie machen, kommt in der EU und in den USA nicht gut an: Wahlhelferinnen in einem Wahllokal in Donezk am vergangenen Sonntag.
       
       WASHINGTON/KIEW afp/rtr/ap/dpa | Nach der Europäischen Union haben auch die
       USA die in der Ostukraine abgehaltenen Wahlen als illegal kritisiert und
       wollen sie nicht anerkennen. Die Abstimmungen in den sogenannten
       Volksrepubliken Donezk und Lugansk seien „Scheinwahlen“ und widersprächen
       der ukrainischen Verfassung und sämtlichen Wahlnormen, erklärte der
       Nationale Sicherheitsrat der USA am Montag. Ukraines Außenminister Pawlo
       Klimkin sagte unterdessen der Bild-Zeitung, Kiew werde sich die östlichen
       Regionen „zurückholen“.
       
       „Die USA verurteilen diese illegalen sogenannten Wahlen, die am Sonntag in
       Teilen von Donezk und Lugansk von Separatisten mit Unterstützung Russlands
       abgehalten wurden“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats,
       Bernadette Meehan. Ähnlich kritisch äußerte sich das US-Außenministerium.
       Die USA bedauerten, dass die Wahlen in den östlichen Regionen abgehalten
       worden seien, erklärte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Washington werde
       weder die Ergebnisse noch einen der gewählten Vertreter von Lugansk oder
       Donezk anerkennen.
       
       Psaki rief zudem Russland dazu auf, die Wahlen in der Ostukraine nicht zu
       respektieren und warnte Moskau vor einer weiteren Isolierung. Russland
       hatte erklärt, das Ergebnis der Wahlen anzuerkennen, Kiew sowie die EU
       halten sie hingegen für illegal. In New York blockierte Russland zudem
       einen Versuch des UN-Sicherheitsrats, die Wahlen zu kritisieren.
       
       Der Nationale Sicherheitsrat der USA stellte vor diesem Hintergrund
       Russlands Beitrag zur Friedenslösung für die Ukraine in Frage, die Anfang
       September in Minsk vereinbart worden war. „Russland hat die Wahl“, erklärte
       Sprecherin Meehan. Wenn es den Friedensprozess für die Ukraine nicht
       unterstütze, werde das mit hohen „Kosten“ verbunden sein, erklärte sie vor
       dem Hintergrund drohender verschärfter Sanktionen.
       
       ## Nato-Oberbefehlshaber in Europa fordert mehr Truppen
       
       Unterdessen hat der Nato-Oberbefehlshaber in Europa, Philip Breedlove, das
       Pentagon um mehr Truppen und Ausrüstung gebeten. Wegen des zunehmenden
       Drucks in Osteuropa und der im Baltikum, in Polen und in Rumänien
       getroffenen Sicherheitsmaßnahmen seien zusätzliche rotierende Truppen
       nötig, sagte Breedlove am Montag laut einem Bericht des [1][Magazins
       Defense News]. Er warnte, dass die Allianz sich in der Ukraine-Krise einem
       „strategischen Wendepunkt“ mit Moskau nähere. Die sieben russischen
       Brigaden hätten die Grenze zu ihrem westlich gelegenen Nachbarland teils
       nahezu beseitigt.
       
       In Russland werde diskutiert, Flugzeuge auf die Halbinsel Krim zu
       entsenden, die auch Atomwaffen einsetzen könnten. Allerdings habe es
       bislang keine Anzeichen gegeben, dass Russland solche Waffen auf der Krim
       stationiert habe, fügte Breedlove hinzu. Russland habe einen „Hybrid-Krieg“
       auf der Krim und in der Ostukraine geführt und militärischen, politischen
       und wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine ausgeübt. "Ich bin besorgt, dass
       die Bedingungen gegeben sind, dass ein eingefrorener Konflikt geschaffen
       werden könnte
       
       ## EU-Außenbeauftrage: Zweifel an Wirkung von Sanktionen
       
       Die Ukraine hat nach der umstrittenen Wahl im Osten des Landes eine
       Änderung ihrer Strategie im Umgang mit den prorussischen Rebellen
       angekündigt. Präsident Petro Poroschenko gab für Dienstag ein Treffen mit
       seinen Sicherheitsberaten bekannt, da Anpassungen am bisherigen Vorgehen
       nötig seien.
       
       Am Montagabend hatte Poroschenko den Separatisten in ihren Hochburgen mit
       der Aufkündigung des Friedensprozesses gedroht. Er erwägt insbesondere, ein
       Gesetz zurückzunehmen, das den Separatisten für drei Jahre eine
       Teilautonomie und Amnestie gewährt. Das Gesetz habe darauf gezielt,
       Unterstützung für den Frieden zu mobilisieren, sagte er. Doch hätten die
       Wahlen am Sonntag „den gesamten Friedensprozess in Gefahr gebracht“.
       
       Der ukrainische Außenminister Klimkin zeigte sich unterdessen entschlossen,
       dass sein Land wieder zur Einheit zurückfindet. Einige Regionen im Osten
       würden von „prorussischen Terroristen und russischen Truppen“ kontrolliert,
       sagte er der Bild-Zeitung vom Dienstag. „Das sind aber ukrainische Regionen
       und wir werden sie uns zurückholen.“
       
       Klimkin forderte außerdem schärfere Sanktionen gegen Moskau. Auf den Kreml
       müsse „mehr Druck“ aufgebaut werden, sollte der Westen mit seiner Meinung
       Gehör finden wollen. „Dazu gehören auch Sanktionsverschärfungen.“
       
       Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini äußerte allerdings Zweifel
       an der Wirksamkeit solcher Strafmaßnahmen. Diese wirkten sich zwar spürbar
       auf die russische Wirtschaft aus, sagte sie der Süddeutschen Zeitung vom
       Dienstag. „Aber die offene Frage ist immer noch, ob Moskau seine Politik
       deshalb ändern wird.“
       
       Festhalten will Mogherini indes an den Strafmaßnahmen trotzdem. Die
       EU-Kommission werde in den kommenden Tagen über weitere Maßnahmen beraten,
       sagte sie der Zeitung. Zwar wäre es „großartig, Sanktionen abzubauen“,
       allerdings würde dies bedeuten, dass die Krise in der Ukraine beigelegt
       sei. „Und das ist sie nicht.“
       
       4 Nov 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.defensenews.com/article/20141103/DEFREG01/311030017/US-European-Commander-Asks-More-Troops-Soothe-Anxious-Europe
       
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