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       # taz.de -- Geplante Pkw-Maut: Vorratsdaten zum Zweiten
       
       > Anonym auf der Autobahn? Das gehört mit der Maut der Vergangenheit an,
       > kritisieren Datenschützer. Dabei ginge es auch anders.
       
   IMG Bild: Einmal Autobahn fahren, 13 Monate Daten gespeichert. Finden viele unverhältnismäßig.
       
       BERLIN taz | Datenschützer befürchten durch die Einführung der Maut eine
       neue Art der Vorratsdatenspeicherung. „Damit wird eine
       Überwachungsinfrastruktur etabliert, die anonymes Fahren nicht mehr möglich
       macht“, sagt Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für
       Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD). Für „verfassungsrechtlich bedenklich“
       hält der IT-Rechtler Matthias Lachenmann die Pläne.
       
       Der Gesetzentwurf war am Wochenende bekannt geworden und damit auch, dass
       die an den Mautbrücken gescannten Daten deutlich länger aufbewahrt werden
       als zuvor angekündigt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
       hatte stets betont, dass die Aufnahmen wie bei der Lkw-Maut sofort gelöscht
       würden, wenn es sich nicht um mutmaßliche Mautpreller handele. Aus dem
       Gesetzentwurf geht nun hervor, dass die an den Mautbrücken aufgenommenen
       Scans bis zu 13 Monate gespeichert werden. Damit sollen mögliche
       Erstattungsansprüche überprüft werden können.
       
       Als „klassische Vorratsdatenspeicherung“ bezeichnet Weichert die Pläne.
       IT-Rechtler Lachenmann hält es für „völlig unverhältnismäßig, dass man
       sämtliche Daten 13 Monate lang speichert“. Schließlich würden die
       Erstattungsansprüche nur sehr wenige Menschen betreffen, die Speicherung
       aber alle mautpflichtigen Nutzer der überwachten Straßen.
       
       „Offenbar hat Dobrindt das Problem der Mauterfassung massiv unterschätzt“,
       sagt Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der Grünen.
       Datenschützer Weichert geht zudem davon aus, dass die Begehrlichkeiten, die
       Daten auch für andere Zwecke zu nutzen, durch die lange Speicherfrist
       wachsen. Dobrindt hatte am Wochenende via Süddeutsche Zeitung versichert,
       dass die Daten nur für die Mauterhebung genutzt werden sollen. Doch
       Weichert traut dem Versprechen nicht. Er vermutet: Ohne die Zusage, die
       Daten nur für die Maut zu nutzen, hätten die ohnehin umstrittenen Pläne
       keine Akzeptanz in der Bevölkerung. „Aber ich garantiere Ihnen, dass in
       fünf Jahren das Zweckentfremdungsverbot aufgeweicht sein wird.“
       
       IT-Rechtler Lachenmann spricht sich dafür aus, die Erstattungsansprüche
       komplett zu streichen. Wer sein Auto nicht nutzt, müsse es eben abmelden,
       um die Maut zu sparen. Werner Hülsmann vom Arbeitskreis
       Vorratsdatenspeicherung weist darauf hin, dass inländische Autobesitzer die
       Maut automatisch zahlen müssen, sodass diese Kennzeichen gar nicht
       gespeichert werden müssten. So wären Plakette und Kontrollen nur für
       Fahrzeuge ohne deutsches Kennzeichen notwendig – wobei sich auch hier
       wieder die Frage der Verhältnismäßigkeit stellt.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte am Montag, mit den Mautdaten
       „so sparsam wie möglich“ umzugehen. Jan Korte, stellvertretender
       Vorsitzender der Linksfraktion, sieht in den Datenschutzproblemen so auch
       etwas Gutes: Die jetzige Debatte darum habe das Potenzial, die Mautpläne
       komplett zu kippen.
       
       3 Nov 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Svenja Bergt
       
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