# taz.de -- Kommentar Rot-Rot in Brandenburg: Vorwärts ins letzte Jahrhundert
> Die Hartwährung in Brandenburg ist Pragmatismus. Neben dem Wegfall des
> Umweltministeriums gibt es ein zweites Fiasko im neuen Kabinett.
IMG Bild: Huhu: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Gerade in einem armen, von Abwanderung gebeutelten Land wie Brandenburg
taugen allzu hochfliegende politische Pläne wenig. Es geht ja eher darum,
den Sinkflug abzufedern und trotz schwindender Einwohnerzahl halbwegs
funktionierende und bezahlbare Verwaltungseinheiten zu bewahren. Die
Hartwährung in der Landespolitik ist Pragmatismus. Das neue rot-rote
Kabinett in Potsdam weckt gleichwohl die ärgsten Befürchtungen. Denn die
SPD blinkt heftig nach rechts. Und rückwärts.
Es ist zwar nicht überraschend, dass die SPD einen als hart geltenden
Innenminister beruft. Im Wahlkampf konnten CDU und AfD mit dem Verweis auf
Kriminalität an der Grenze zu Polen punkten. Dass die SPD dort keine offene
Flanke riskieren will, ist nachvollziehbar.
Doch Innenminister Karl-Heinz Schröter ist keine gute Wahl. Als Landrat hat
er starrsinnig daran festgehalten, Asylbewerbern nur Gutscheine, kein
Bargeld auszuhändigen. Mag sein, dass Ministerpräsident Woidke es für
geschickt hält, mit Schröter einen Kritiker der geplanten
Kreisgebietsreform nun zum Verantwortlichen für diese Reform zu machen.
Doch in der Migrationspolitik ist Schröter schlicht reaktionär. Die SPD
will offenbar CDU-Politik mit rot-roter Verpackung machen.
Das zweite Fiasko dieser Kabinettsliste ist die Auflösung des
Umweltministeriums, das zu einer Unterabteilung des
Landwirtschaftsministeriums wird. Dort hat nach wie vor der SPD-Minister
Jörg Vogelsänger das Sagen, ein bekennender Anhänger von Massentierhaltung.
Sein erklärtes Ziel ist es, agrarindustrielle Mastanlagen zu fördern – ganz
im Stil der blindwütigen Wachstumspolitik der SPD im letzten Jahrhundert.
Dass die Belange nachhaltiger Entwicklung dem Agrarministerium zugeschlagen
werden, zeigt welche Rolle Umweltpolitik in Potsdam spielen wird: keine.
4 Nov 2014
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DIR Stefan Reinecke
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