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       # taz.de -- Verfahren gegen Klimaschützer: Grüne wollen keine Besetzung
       
       > Klima-Aktivisten hatten im vergangenen Jahr die Grünen-Geschäftsstelle in
       > Düsseldorf besetzt. Jetzt müssen sie vor Gericht.
       
   IMG Bild: Der Protest richtete sich unter anderem gegen die Verstromung von Braunkohle
       
       KÖLN taz | Die Grünen in Nordrhein-Westfalen zeigen sich dem engagierten
       Ökonachwuchs gegenüber unversöhnlich. Am Donnerstag beginnt vor dem
       Amtsgericht Düsseldorf ein Verfahren gegen sechs KlimaschützerInnen, die im
       vergangenen Jahr ihre Landesgeschäftsstelle besetzt hatten. Die
       AktivistInnen fordern, dass die Grünen die Anzeige wegen Hausfriedensbruch
       zurückziehen. Aber das will die Partei nicht. „Damit würden wir unser
       eigenes Verhalten infrage stellen“, sagt Sprecherin Andrea Rupprath.
       
       Am 30. August 2013 vormittags hatten die junge Leuten die Geschäftsstelle
       besetzt. Die Aktion entsprang aus dem seit Jahren im rheinischen
       Braunkohlerevier stattfindenden „Klimacamp“, bei dem Ökoaktivisten
       gemeinsame Aktionen entwickeln. Die Forderung der Besetzer: Die Grünen
       sollten ein Presseerklärung verschicken. Darin griffen die AktivistInnen
       die Partei an, weil die „eine Mitschuld an der katastrophalen Kohlepolitik
       des Bundeslandes“ treffe.
       
       Die AktivistInnen forderten einen sofortigen Ausstieg aus dem
       Braunkohleabbau und aus der Verstromung von Kohle. „Die Grünen hatten im
       Wahlkampf angekündigt, neue Kohlekraftwerke verhindern zu wollen“, erklärt
       Klimaschützerin Valerie Winter die Aktion. Nach der Landtagswahl hätten sie
       sich aber mit der SPD geeinigt, die Entscheidung über laufende Projekte
       Gerichten zu überlassen. Die Grünen wollten die Pressemitteilung nicht mit
       ihrem Absender verschicken. Das wäre eine öffentliche Selbstanklage
       gewesen, fanden sie.
       
       Stattdessen boten sie den BesetzerInnen Gespräche mit FachpolitikerInnen
       und dem grünen Landesumweltminister Johannes Remmel an. Die Besetzer nahmen
       das Angebot nicht an, sagen die Grünen. Deshalb ließen sie die
       Demonstranten von der Polizei räumen.
       
       ## Protest aushalten – oder nicht
       
       Die KlimaktivistInnen fühlen sich kriminalisiert. Sie finden, dass die
       Grünen diese Art von Protest aushalten müssen – auch weil sie früher selbst
       zum Mittel des zivilen Ungehorsam griffen. „Wir waren extra freundlich und
       vorsichtig, um die Mitarbeiter der Geschäftsstelle nicht einzuschüchtern“,
       sagt Aktivist Wilm Görlich. Möglicherweise wären sie von allein abgerückt,
       wenn sie über das Gespächsangebot in Ruhe hätten sprechen können.
       Allerdings standen die grünen MitarbeiterInnen unter Druck, weil am selben
       Tag die Auftaktveranstaltung für den Bundestagswahl stattfand.
       
       Görlich verweist auch auf die Linkspartei: Im Mai hatten
       Greenpeace-Aktivisten deren Parteizentrale in Berlin besetzt, um gegen die
       Kohlepolitik der rot-roten Regierung in Brandenburg zu demonstrieren. Die
       Linkspartei erstattete keine Anzeige. Für die Grünen kommt Nachgeben nicht
       infrage. „In der Konsequenz hätte eine Rücknahme des Strafantrags nach der
       Räumung mit Einleitung der staatsanwaltlichen Verfahren aber bedeutet, dass
       wir die Entscheidung der Räumung im Nachhinein falsch finden und die
       Besetzung damit legitimieren“, heißt es. „Das tun wir ausdrücklich nicht.“
       
       30 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Krüger
       
       ## TAGS
       
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