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       # taz.de -- EU-weite Fluggastdatenspeicherung: Regierung will rasche Einführung
       
       > Die Sorge vor heimkehrenden Dschihadisten dient wohl als Grund, die
       > Datenspeicherung voranzutreiben. Die Linke fürchtet „uferloses Wühlen“ in
       > Passagierdaten.
       
   IMG Bild: Eine Rückkehrerin aus dem Dschihad? Wohl kaum. Ihre Reiseaktivität könnte dennoch bald zentral überwacht werden
       
       BERLIN dpa | Aus Sorge vor heimkehrenden Terrorverdächtigen will die
       Bundesregierung nach Medienangaben die umstrittene Einführung einer
       europäischen Fluggastdatenspeicherung vorantreiben. „Ein Element, um dieser
       Bedrohung der inneren Sicherheit zu begegnen, ist das Aufspüren
       verdächtiger Reisebewegungen“, zitiert Spiegel Online aus einer Antwort des
       Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.
       „Rückkehrende Dschihadisten bedrohen die innere Sicherheit der EU.
       Hiergegen ist dringliches Handeln geboten“, heißt es demnach weiter.
       
       Von den Fluggastdaten („Passenger Name Records“, kurz PNR) erhoffe sich die
       Bundesregierung im Anti-Terror-Kampf wichtige Dienste. So könnten sie etwa
       Rückschlüsse auf den Aufenthaltsort von Terrorverdächtigen in
       Ausbildungscamps oder Kampfgebieten ermöglichen. Zudem würden
       „Bewegungsprofile von Personen“ erleichtert, die bei den
       Sicherheitsbehörden im Fokus stünden, schreibe das Ministerium.
       
       Der Innenexperte der Linksfraktion, Andrej Hunko, kritisierte die Haltung
       der Bundesregierung. Es gehe der Regierung offensichtlich vor allem darum,
       „nachträglich in Datenbergen zu wühlen“. Er befürchte eine „uferlose
       Vorratsdatenspeicherung von Flugreisenden“.
       
       Allein zur Unterstützung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind nach
       Schätzungen bisher mehr als 450 Islamisten aus Deutschland in den Nahen und
       Mittleren Osten ausgereist. Bei ihrer Rückkehr befürchten die
       Sicherheitsbehörden auch Anschläge in Deutschland.
       
       Die Einführung einer EU-Fluggastdatenspeicherung ist seit langem
       umstritten. Im Vorjahr hatte das Europaparlament die geplante EU-Richtlinie
       zur Verwendung von Fluggastdaten blockiert. Die Abgeordneten wandten sich
       gegen einen Vorschlag der EU-Kommission, Daten von Passagieren, die in die
       EU ein- oder ausreisen, zentral bis zu fünf Jahre lang zu speichern. Ein
       Abkommen mit den USA verpflichtet europäische Fluglinien dagegen zur
       Herausgabe von Passagierdaten für ihre Verbindungen zwischen der EU und den
       USA.
       
       29 Oct 2014
       
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