# taz.de -- Kommentar Wahl in Tunesien: Gewerkschaft bändigt Islamisten
> Tunesien geht weiter unaufgeregt und sicher seinen Weg in Richtung
> Demokratie. Nicht zuletzt, weil es eine gut artikulierte
> Zivilgesellschaft hat.
IMG Bild: Stimmberechtigte vor einem Wahllokal in Tunis am 27.10. 2014.
Tunesien bleibt Vorbild. Anders als Ägypten – vom Nachbarn Libyen ganz zu
schweigen – geht das Geburtsland der Arabellion seinen Weg zur Demokratie
mit sicherem, ruhigem Schritt. Am Sonntag wählten die Tunesier ihr erstes
Parlament auf Grundlage der neuen Verfassung. Nach den Wahlen zur
Verfassungsgebenden Versammlung 2011 waren es die zweiten freien Wahlen im
nordafrikanischen Land.
Es ist das erste Mal, dass die politische Mehrheit im Lande wechselt,
friedlich, per Stimmzettel. Die Islamisten von Ennahda, die vor drei Jahren
stärkste Partei wurden, mussten sich von den Wählern für ihre
Regierungsarbeit abstrafen lassen. Mit Nidaa Tounes gewann eine säkulare
Kraft die Wahlen. Ennahda gratuliert artig den Gewinnern, noch bevor das
vorläufige Wahlergebnis vorliegt.
Tunesien ist anders, nicht zuletzt, weil es eine gut artikulierte
Zivilgesellschaft hat. Deren Kern bildet – in Zeiten neoliberaler Politik
mag dies viele verwundern – die mächtige Gewerkschaftszentrale UGTT. Dass
Tunesien trotz zweier politischer Morde 2013 nicht im Chaos versank, dass
die damals regierende Ennahda den Regierungspalast einem
Technokratenkabinet räumte, und dass die neue Verfassung dann zügig
fertiggestellt wurde, all das geht auf die Arbeit der Gewerkschaft zurück.
Sie verstand es den notwendigen Druck aufzubauen, um alle politische Kräfte
zu einem Nationalen Dialog für einen geordneten Übergangs zur Demokratie zu
bewegen.
Bereits während der Proteste, die schließlich am 14. Januar 2011 zum Sturz
der Diktatur Ben Alis führte, hatte sich die UGTT schützend hinter die
demonstrierende Jugend gestellt.
Hinzu kommt eine politische Klasse, die nie ganz vergessen hat, dass unter
Ben Ali alle gemeinsam von den gleichen Richtern in die gleichen
Gefängnisse gesteckt wurden. Auch in Zeiten hitzigster Diskussionen – und
an denen fehlte es in den vergangenen drei Jahren nicht – rissen die
Kontakte zwischen Islamisten und säkularen Politikern nie völlig ab. Der
politische Gegner wurde so nur in den seltensten Fällen zum politischen
Feind. Das ist eine ziemlich gute Grundlage für eine heranwachsende
Demokratie.
28 Oct 2014
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DIR Reiner Wandler
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