# taz.de -- Parlamentswahl in der Ukraine: Proeuropäische Parteien vorn
> Nach ersten Prognosen zeichnet sich ein Wahlsieg der prowestlichen
> Parteien ab. Die meisten Stimmen bekam demnach die des Präsidenten Petro
> Poroschenko.
IMG Bild: Ein Mann verlässt eine Wahlkabine.
KIEW ap | Die prowestlichen Parteien haben nach ersten Prognosen die
Parlamentswahl in der Ukraine gewonnen. Der Block von Präsident Petro
Poroschenko wurde nach Angaben der Organisation Rating Group Ukraine mit
22,2 Prozent stimmenstärkste Kraft, dicht gefolgt von der Volksfront von
Ministerpräsident Arseni Jazenjuk mit 21,8 Prozent. Die kürzlich gegründete
proeuropäische Partei Samopomitsch wurde demnach mit 14,2 Prozent Dritter.
Eine zweite Prognose dreier ukrainischer Meinungsforschungsinstitute sah
Poroschenkos Partei bei 23 Prozent und Jazenjuks bei 21,3 Prozent.
Poroschenko und Jazenjuk führen zwar rivalisierende Parteien an, sie stehen
aber beide für eine westlich orientierte Politik und wollen die
darniederliegende Wirtschaft des Landes reformieren. Es wird damit
gerechnet, dass sie gemeinsam mit anderen proeuropäischen Kräften eine
Koalition bilden werden. Amtliche vorläufige Ergebnisse wurden am Montag
erwartet.
Der Oppositionsblock, der als Sammelbecken ehemaliger Anhänger des im
Februar gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gilt, kam nach beiden
Prognosen auf fast acht Prozent der Stimmen und dürfte damit die
Fünf-Prozent-Hürde für einen Einzug ins Parlament ohne Probleme nehmen. Das
scheidende Parlament war von Janukowitschs Partei der Regionen dominiert,
die ihre Unterstützer vor allem im russischsprachigen Osten der Ukraine
hatte.
## Anhaltende Kämpfe in der Ostukraine
Dort konnte aber wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen prorussischen
Separatisten und Regierungstruppen vielerorts nicht gewählt werden, ebenso
wie auf der Halbinsel Krim, die Russland nach der Flucht Janukowitschs
annektiert hatte. Die nichtstaatliche Organisation Opora schätzte, dass
rund 2,8 Millionen Menschen in den teils von Separatisten besetzten
Regionen Donezk und Lugansk nicht wählen konnten. Das sind mehr als die
Hälfte der potenziell fünf Millionen Wähler dort.
Poroschenko besuchte zunächst die bis Juli von den Separatisten besetzte
Stadt Kramatorsk im Osten, bevor er in Kiew seine Stimme abgab. Dabei
klagte er, dass mehr als 25 000 Soldaten, die nicht in ihren
Heimatgemeinden waren, nicht wählen konnten. Gleichzeitig betonte er, dass
es zu keinen Unregelmäßigkeiten gekommen sei. „Wir halten Wahlen ab, die
allen europäischen demokratischen Standards entsprechen.“ Jazenjuk sagte
bei seiner Stimmabgabe in Kiew, die Zeit für einen Neustart von Parlament
und Regierung sei gekommen.
Im Osten der Ukraine hielten die Kämpfe auch am Sonntag an. Ukrainische
Sicherheitskräfte sagten, Grenzsoldaten seien in der Region Lugansk am
Sonntag von Rebellen beschossen worden. Über Tote oder Verletzte gab es
zunächst keine Angaben. Seit Beginn des Konfliktes um eine Unabhängigkeit
der Ostukraine im Frühjahr starben Behörden zufolge mehr als 3000 Menschen.
Die Ukraine-Krise begann im November 2013, als Janukowitsch ein
unterschriftsreifes Assoziierungsabkommens mit der EU auf Eis legte und
stattdessen engere Verbindungen zu Russland ankündigte. Die Proteste gegen
ihn eskalierten, im Februar 2014 wurde er vom Parlament in Kiew abgesetzt
und floh nach Russland. Anschließend annektierte Russland mit Unterstützung
der dort lebenden russischsprachigen Bevölkerung die Krim und wenig später
begannen auch die Kämpfe im Osten, wo ebenfalls viele russischsprachige
Ukrainer leben.
26 Oct 2014
## TAGS
DIR Petro Poroschenko
DIR Parlamentswahl
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Ukraine
DIR Donbass
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Ukraine
DIR Maidan
DIR Ukraine
DIR Gasstreit
DIR Donezk
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Politologe über Ukraine-Wahl: „Eine proeuropäische Entscheidung“
Kyryl Savin von der Heinrich-Böll-Stiftung in Kiew begrüßt den Sieg der
europäisch orientierten Parteien. Er fürchtet aber, dass Rechte weiterhin
mitmischen werden.
DIR Militärs im ukrainischen Parlament: Partei unter Waffen
Die Partei Selbsthilfe des Lemberger Bürgermeisters ist mit dem
Militärbataillon Donbass verbunden. Kandidaten und Programm spiegeln den
Einfluss wider.
DIR Parlamentswahl in der Ukraine: Rechtsradikale scheitern
Die proeuropäischen Parteien sind die Wahlgewinner in der Ukraine. Die
Kommunisten scheitern an der 5-Prozenthürde und die Opposition ist
zersplittert.
DIR Kommentar Parlamentswahl Ukraine: Hoffnungsschimmer in Kiew
Der Wahlsieg proeuropäischer Kräfte garantiert weder demokratische Reformen
noch Frieden im Land. Aber es gibt auch eine gute Nachricht.
DIR Pro-europäische Kräfte in der Ukraine: Es wird eng für Poroschenko
Sie sind beide für eine Öffnung nach Europa: Arseni Jazenjuk und Petro
Poroschenko. Und sie liefern sich ein knappes Rennen. Russland hat die Wahl
anerkannt.
DIR Parlamentswahl in der Ukraine: „Mit dem Maidan muss Schluss sein“
In der Hauptstadt Kiew läuft die Abstimmung weitestgehend reibungslos ab.
Die Wähler hoffen vor allem auf Stabilität und Frieden im Donbass.
DIR Wahl in der Ukraine: „Sie müssen tun, was das Volk will“
Zwei Kämpfer vom Maidan in Kiew haben viel geopfert, um eine Ukraine ohne
Korruption zu erleben. Zwei Porträts vor der Wahl.
DIR Kommentar Streubomben in der Ukraine: Auf dem besten Weg in die Spaltung
Die ukrainische Führung soll Streubomben eingesetzt haben. Das wäre Wasser
auf die Mühlen der Separatisten. Europa muss Klartext reden.
DIR Bericht über Konflikt in der Ostukraine: Streubomben in Donezk
Moskau und Kiew nähern sich im Gasstreit an. Unterdessen wird der Vorwurf
einer Menschenrechtsorganisation laut, die Ukraine habe Streubomben im
Osten eingesetzt.
DIR Amnesty International zur Ostukraine: Bericht über illegale Hinrichtungen
Die Menschenrechtsorganisation wirft den verfeindeten Parteien illegale
Hinrichtungen vor. Bei Kämpfen in Donezk sind derweil vier Zivilisten ums
Leben gekommen.