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       # taz.de -- Abstimmung über Volkswillen: Komplizierte Entscheidung
       
       > Noch bis Freitag können die Menschen in Altona darüber abstimmen, wie
       > viel Gewicht ihre Stimmen haben sollen. Zwei ähnliche Vorschläge stehen
       > zur Auswahl.
       
   IMG Bild: Gegenstand eines Bürgerentscheids: die lange umstrittene Ikea-Filiale in Altona.
       
       Einen gelben Zettel ausfüllen, in den Umschlag stecken und diesen wiederum
       in den roten Umschlag. So steht’s in der Anleitung für den Bürgerentscheid,
       bei dem Einwohner des Bezirks Altona noch bis Freitag Abend abstimmen
       können – über mehr Gewicht für Bürgerentscheide. So weit, so klar. Bei
       näherer Betrachtung aber tauchen Fragen auf.
       
       ## Problem Einheitsgemeinde
       
       Wenn es um Bezirksangelegenheiten geht, liegt die letzte Entscheidung beim
       Senat. Seit 1937 – als unter anderem das zuvor selbständige Altona
       hamburgisch wurde – ist die Stadt eine Einheitsgemeinde. Bürger und
       Bezirksversammlung können nur Empfehlungen aussprechen. Das will das
       Netzwerk „Altonaer Manifest“ ändern und hat den Bürgerentscheid
       „Bürgerwillen verbindlich machen“ auf den Weg gebracht: Es fordert mehr
       Mitsprache für die Bewohner der Bezirke, indem dort durchgeführte
       Bürgerentscheide verbindlich werden. Wäre dieses Ansinnen erfolgreich,
       müssten das Bezirksverwaltungsgesetz, vor allem aber auch die
       Landesverfassung geändert werden.
       
       Auf das erfolgreiche Bürgerbegehren reagierte die Bezirksversammlung mit
       einem Gegenentwurf: Darin spricht sie sich ebenfalls für die Ausweitung der
       Bürgerrechte in den Bezirken sowie der bezirklichen Entscheidungsrechte
       aus, etwa in Sachen Haushalt.
       
       ## Zwei ähnliche Vorschläge
       
       Wer nun beim Bürgerentscheid mitmacht, hat daher zwei ähnlich lautende
       Vorschläge vor sich – für Johannes Kohl vom „Altonaer Manifest“ eine Quelle
       für Verwirrung: „Wähler müssen Zeit aufbringen und sich das
       Informationsblatt durchlesen, um unterscheiden zu können“, sagt er. Zwölf
       DIN-A 4-Seiten wurden den Wahlunterlagen beigefügt, auf denen das Netzwerk
       und die Bezirksversammlung Stellung beziehen. „Im Nachhinein hätten wir uns
       ein Ja-Nein-Verfahren gewünscht, was jedoch durch den Gegenentwurf nicht
       mehr möglich war“, so Kohl.
       
       Egal, welcher der beiden Vorschläge am Ende die Mehrheit der Stimmen auf
       sich vereint: So lange das Landesrecht ist, wie es ist, hat der Senat das
       letzte Wort darüber wie schwer die Stimmen der Altonaer wiegen.
       
       Johannes Kohl vom „Altonaer Manifest“ befürchtet aufgrund der verwirrenden
       Abstimmungsunterlagen, dass nach Auszählung der Stimmen viele ungültig sein
       werden: „Wahrscheinlich haben viele die Unterlagen außerdem einfach
       weggeschmissen.“
       
       22 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Theresa Glöde
       
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