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       # taz.de -- Flüchtlingspolitik in Berlin: Lauter leere Versprechen
       
       > Hundert Flüchtlinge werden aus Heimen geschmissen. Trotz anderer Zusagen.
       > Sie müssen dorthin zurück, wo sie hergekommen sind.
       
   IMG Bild: Flüchtlinge kann man abschieben – ihre Forderungen nicht.
       
       BERLIN taz | Vor der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße im
       südlichen Neukölln stehen fünf Männer im Regen. Sie haben kleine Rucksäcke
       dabei und diskutieren darüber, wo sie am Mittwoch übernachten sollen. „Ich
       habe keine Freunde in Berlin, bei denen ich unterkommen könnte“, sagt Awad.
       Er und die anderen vier gehören zu den 99 Oranienplatz-Flüchtlingen, die an
       diesem Mittwoch ihre Heime verlassen müssen. Die meisten von ihnen gehen
       freiwillig. Am Mittwochvormittag hatte es an der Haarlemer Straße aber auch
       einen Polizeieinsatz gegeben, bei dem ein Flüchtling kurzfristig
       festgenommen wurde. 53 der Betroffenen lebten bisher hier in der Haarlemer
       Straße, 19 in der Gürtelstraße in Friedrichshain, 24 in der Marienfelder
       Allee in Marienfelde und vier am Askanierring in Spandau.
       
       „Bei diesen 99 Personen sind die Prüfungen abgeschlossen, damit haben sie
       hier keinen Anspruch auf Leistungen mehr“, sagt Constance Frey, Sprecherin
       der Senatsverwaltung für Soziales. Die Leute seien aufgefordert worden,
       entweder in die für sie zuständigen Bundesländer oder – falls über dieses
       Land eingereist – nach Italien zu gehen.
       
       Laut Senatsverwaltung hatten die Heimleitungen bereits am Donnerstag die
       Liste mit den Namen der betroffenen Flüchtlinge erhalten. Offenbar wurden
       diese aber trotzdem erst kurzfristig informiert: Er selbst habe am Dienstag
       mitgeteilt bekommen, dass er gehen muss, sagt Awad, andere Betroffene
       hätten das erst am Mittwochmorgen erfahren. „Ich habe überhaupt nicht damit
       gerechnet, dass ich rausgeschmissen werde“, sagt Awad und zeigt seine
       Papiere: Er hat eine Bescheinigung der Ausländerbehörde Berlin darüber,
       dass sein Status geprüft werde und für die Dauer dieser Prüfung die
       Abschiebung ausgesetzt sei. Dieses „vorläufige Aufenthaltsrecht“ gilt laut
       Bescheinigung bis zum 12. November. Eine Benachrichtigung darüber, dass
       sein Antrag inzwischen abgelehnt wurde, habe er nie erhalten, sagt Awad.
       
       Nachdem die Flüchtlinge im April den Oranienplatz geräumt hatten, waren sie
       auf verschiedene Heime in Berlin verteilt worden. Flüchtlingsorganisationen
       und AnwältInnen hatten bereits in der Vergangenheit kritisiert, die im
       „Einigungspapier Oranienplatz“ vereinbarte Einzelfallprüfung erfolge in
       vielen Fällen nur sehr oberflächlich. Nach Angaben des Flüchtlingsrat sind
       die Prüfungen außerdem in mindestens 20 Prozent der Fälle nicht
       abgeschlossen. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas,
       nannte das Vorgehen am Mittwoch „menschenunwürdig und beschämend“.
       
       Als im August das letzte Mal eine größere Gruppe von
       Oranienplatz-Flüchtlingen vor die Tür gesetzt wurde, hatten Flüchtlinge
       tagelang auf dem Dach der Unterkunft in der Gürtelstraße protestiert. Am
       Mittwoch blieb es hingegen ruhig, auch die UnterstützerInnenszene war vor
       den Heimen nur wenig präsent. Allerdings wurde von UnterstützerInnen erneut
       eine Schlafplatzvermittlung für die Flüchtlinge eingerichtet (Telefon:
       0176/3732549). Laut Auskunft der Gruppe, die das Schlafplatztelefon
       betreut, hatten sich dort am späten Nachmittag bereits 47 Betroffene
       gemeldet, für einen Teil seien zumindest kurzfristige Lösungen gefunden
       worden.
       
       Laut Senatsverwaltung sind nun nur noch gut 50 der ehemals 550 Flüchtlinge,
       für die das Oranienplatz-Papier galt, in Berliner Heimen untergebracht.
       
       22 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Malene Gürgen
       
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