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       # taz.de -- Hochschule verpflichtet sich nicht: Klausel für den Frieden
       
       > Studierende und Lehrende beschäftigen sich am Wochenende in Hamburg mit
       > friedlicher Forschung. In Bremen hat man damit schon länger Erfahrung.
       
   IMG Bild: Soll nicht an Unis entwickelt werden, sagen Zivilklausel-Befürworter: "Eurofighter"-Kampfjets.
       
       HAMBURG taz | Die Drohne ist ein gutes Beispiel: Ersonnen zum Beispiel, um
       verunglückte Bergsteiger aufspüren zu können, stehen die unbemannten
       Flugobjekte heute für andere Anwendungen, nicht zuletzt die gezielte Tötung
       tatsächlicher oder vermeintlicher Terroristen. Ein Problem stellt solches
       „dual use“ für deutsche Universitäten dar: Die leugnen gerne die etwaigen
       militärischen Verwendungsmöglichkeiten, nehmen gleichwohl Geld von
       Rüstungsfirmen oder Verteidigungsministerien.
       
       Ein Mittel dagegen: die „Zivilklausel“, mit der Hochschulen zu einer
       Wissenschaft für friedliche verpflichten. Damit will sich am kommenden
       Wochenende ein Kongress in Hamburg befassen: Was hat die
       „Zivilklauselbewegung“ gesellschaftlich erreicht – und was noch nicht? Es
       geht um die Selbstverpflichtung durch eine Zivilklausel der Universitäten
       und was diese tatsächlich gegen Forschung zu militärischen Zwecken bringt.
       
       In Hamburg existiert eine solche Selbstverpflichtung noch nicht, aber der
       Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) der Universität will sie am
       liebsten gleich im Hochschulgesetz verankern. „Das Leitbild der Uni Hamburg
       ist schon seit 1998 für eine soziale und zivile Entwicklung“, sagt
       Franziska Hildebrand, Referentin für Hochschulpolitik beim Hamburger Asta.
       „Damit haben wir sozusagen schon eine Klausel positiv formuliert.“ Dennoch:
       Dass Bedarf herrschen könnte an einer expliziten Klausel, zeigt sich etwa
       daran, dass die Hochschule 2007 für ein Forschungsprojekt Zuschüsse von der
       US-Marine erhielt.
       
       Dass auch die örtliche Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW) eine
       Zivilklausel bekommt, fordert der Arbeitskreis Friedenswissenschaft, der
       den anstehenden Kongress mitveranstaltet. Auch der Asta unterstützt die
       Zusammenkunft und dessen Anliegen, setzt dafür aber auf den Dialog mit den
       Studierenden: „Viele aus den technischen Studiengängen haben Angst, dass
       Forschungsprojekte dann wegfallen“, sagt Andreas Jasiulek vom Asta der HAW.
       „Sie befürchten, dass Airbus beispielsweise dann seine Forschungen nicht
       mehr hier machen ließe.“ Trotzdem will der Asta sich für die Zivilklausel
       einsetzen und sieht den Kongress am Wochenende als einen Schritt dorthin.
       
       Wohlwollend spricht auch das HAW-Präsidium: „Die Hochschule hat sich zwar
       noch keine Selbstverpflichtung gegeben, aber wir arbeiten an einem
       Leitbild, und Anregungen aus dieser Debatte werden im Hochschulsenat weiter
       diskutiert“, heißt es. „An der HAW Hamburg besteht Transparenz bei
       Forschungsschwerpunkten und -vorhaben. Dem Präsidium ist keine Forschung
       für militärische Zwecke an der HAW Hamburg bekannt.“ In diesem Punkt ist
       der Asta sich nicht so sicher: Jasulek findet es „nicht ganz transparent
       und auch aus Forschungsberichten nicht ersichtlich, ob für die
       Rüstungsindustrie geforscht wird“.
       
       Wo es in Hamburg noch um die Einführung einer Zivilklausel geht, sind die
       Bremer schon einen Schritt weiter: Die Universität hat 1986 eine
       Zivilklausel eingeführt und bereits zweimal bestätigt und ergänzt. Trotzdem
       arbeitete man immer wieder mit Rüstungsfirmen wie Rheinmetall und OHB
       zusammen – verschwieg das aber. In zwei Fällen wurde laut dem Informatiker
       Hans-Jörg Kreowski direkt gegen die Zivilklausel verstoßen: Einmal
       finanzierte OHB ein Projekt zur Datenübermittlung schnell fliegender
       Flugzeuge – Flugzeuge die Kreowski zufolge nur zu militärischen Mitteln
       eingesetzt werden. Das andere Mal wurde Forschung durch das
       US-amerikanischen Department of Defense unterstützt.
       
       Für das Festhalten an der Zivilklausel ist Kreowski, Mitglied beim „Forum
       InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung“,
       gleichwohl: „Verstöße können passieren, aber die Forschung der Uni Bremen
       ist insgesamt eher zivil als militärisch. Außerdem ist die Zivilklausel ein
       Anlass zu diskutieren.“
       
       ##
       
       23 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jelena Malkowski
       
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