# taz.de -- Gabriels Waffenexportpolitik: Eine Panzerfabrik für Algerien
> Transparent ist die Genehmigungspraxis für Waffenexporte nicht. Einige
> Entscheidungen sind aber bekannt – und zeigen einen unklaren Kurs.
IMG Bild: Einer der „Leopard“-Kampfpanzer, auf die Saudi-Arabien im April verzichten musste.
BERLIN taz | Waffenexporte an Drittstaaten sollen wieder die Ausnahme
werden – das versprach Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zum
Amtsantritt. Manche Deals stoppte er seitdem wirklich, anderen gab er
seinen Segen. Egal wie er sich entschieden hat: Kritik durfte er sich
hinterher immer anhören.
Februar: 2013 bemängelte die damals oppositionelle SPD den Verkauf
deutscher Patrouillenboote an Saudi-Arabien noch. Heute steht sie als Teil
der neuen Regierung hinter dem Geschäft und möchte sogar eine Bürgschaft
ausstellen. Gabriel rechtfertigt den Deal: „Mit Patrouillenbooten können
Sie nicht die eigene Bevölkerung unterdrücken.“ Die Opposition spricht
trotzdem von einem „Skandal“.
März: In der Krimkrise gibt sich Gabriel erstmals restriktiv: Die
eigentlich längst genehmigte Lieferung eines Übungszentrums von Rheinmetall
an die russische Armee lässt er stoppen – erst vorläufig, später endgültig.
Für die Entscheidung wird wohl noch Schadenersatz fällig.
April: Diesmal muss Saudi-Arabien verzichten, und zwar auf hunderte
„Leopard“-Kampfpanzer. Die Bundesregierung stoppt einen entsprechenden
Deal. Unions-Politiker warnen vor den Auswirkungen auf die Rüstungsbranche.
Mai: Auf Betreiben des Wirtschaftsministers soll der Bundessicherheitsrat
zwei Drittel der Exportanträge einer Sitzung abgelehnt haben. Details darf
die Regierung nicht bekanntgeben. Die Branche ist trotzdem in Aufregung und
droht mit Abwanderung.
Juni: Algerien bekommt keine Panzer, sondern eine ganze Panzerfabrik.
Rheinmetall liefert das Werk, in dem der Transportpanzer Fuchs hergestellt
werden soll. Wegen Zusagen der Vorgängerregierung sei der Deal nicht zu
stoppen gewesen, sagt Gabriel. Kritik kommt dieses Mal von den Grünen und
Linken.
August: Seit Wochen klagen die Rüstungskonzerne, dass das
Wirtschaftsministerium Exportanträge zu langsam bearbeite. Auch
Betriebsräte der Branche sprechen deshalb bei Gabriel vor. Der Minister
gelobt Besserung.
Oktober: Die Regierung genehmigt den Export verschiedener Waffen nach Katar
und in drei weitere arabische Staaten. Der Rüstungsexportbericht zeigt:
Unterm Strich hat die Große Koalition bislang ähnlich viele Geschäfte mit
Drittstaaten genehmigt wie Schwarz-Gelb. „Noch kein ganz dramatischer
Rückgang“, gesteht Gabriel – verweist aber auf den Rückgang bei
Kleinwaffen.
21 Oct 2014
## AUTOREN
DIR Tobias Schulze
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