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       # taz.de -- Kommentar Streubomben in der Ukraine: Auf dem besten Weg in die Spaltung
       
       > Die ukrainische Führung soll Streubomben eingesetzt haben. Das wäre
       > Wasser auf die Mühlen der Separatisten. Europa muss Klartext reden.
       
   IMG Bild: Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk bei einem Besuch im Osten des Landes
       
       Die neue ukrainische Führung ist auf dem besten Weg, ihr ohnehin nicht
       gerade glänzendes Image vollends zu ruinieren. Nicht nur, dass – wie die
       Menschenrechtsorganisation Amnesty International dokumentiert hat – bei der
       „Antiterroroperation“ der Regierungsarmee Zivilisten Opfer extralegaler
       Hinrichtungen werden.
       
       Jetzt scheint es auch noch ausreichende Beweise dafür zu geben, [1][dass
       die Kiewer Truppen bei Angriffen auf die Millionenstadt Donezk mehrmals
       Streubomben eingesetzt haben]. Und das alles trotz einer offiziell
       geltenden Waffenruhe, die als Makulatur bezeichnet werden muss.
       
       Die Wirkung dieser Vorkommnisse ist verheerend – sowohl nach innen als auch
       nach außen. Denn einmal abgesehen davon, dass keine der beiden Seiten
       diesen Krieg mit militärischen Mitteln gewinnen kann: Ein derartiges
       Vorgehen der ukrainischen Armee dürfte vor allem die Bewohner der
       sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk noch mehr gegen Präsident
       Petro Poroschenko und seine Mannschaft aufbringen.
       
       Viele Menschen dort sind – der russischen Propaganda sei Dank – davon
       überzeugt, Leidtragende eines Rachefeldzuges der Regierung gegen ihre
       eigene Bevölkerung zu sein. Das aber heißt nichts anderes, als dass sich
       die Spaltung des Landes weiter vertiefen wird – was, so sie denn noch bei
       Verstand sind, nicht im Interesse der Machthaber sein kann.
       
       ## Parlamentswahl am Sonntag
       
       Hinzu kommt, dass der Rechtspopulist Oleg Ljaschko und seine Radikale
       Partei bei den Wahlen am kommenden Sonntag gute Chancen haben, als
       zweitstärkste Kraft ins Parlament einzuziehen. Ljaschko macht kein Hehl
       daraus, dass er am liebsten jedem Separatisten persönlich den Garaus machen
       würde.
       
       Angesichts dieser höchst unschönen Ereignisse und Entwicklungen stellt sich
       die Frage, wie sich die Europäische Union positionieren sollte. Es ist
       längst kein Geheimnis mehr, dass in Brüssel totale Ratlosigkeit im Umgang
       mit der Ukraine herrscht, sich die Verantwortlichen jedoch – und das zu
       Recht – in der Pflicht gegenüber dem Land sehen.
       
       Die Übernahme von Verantwortung darf sich aber keinesfalls in Gaskrediten,
       wie sie etwa von Kanzlerin Angela Merkel in Aussicht gestellten werden,
       oder sonstigen millionenschweren Finanzhilfen erschöpfen. Es gilt, Klartext
       zu reden. Alles andere wäre fatal – für die Menschen in der Ukraine, aber
       auch in Europa.
       
       21 Oct 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Bericht-ueber-Konflikt-in-der-Ostukraine/!148089/
       
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   DIR Barbara Oertel
       
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