# taz.de -- Grüner Streit um Kali-Bergbau: Salz in der Suppe
> Im Streit über Abwässer der Kali-Industrie verzetteln sich die
> Umweltminister der Ökopartei. Es geht vor allem um eine Pipeline für die
> Abfälle.
IMG Bild: Hier kommt das Salz her: das Kaliwerk Werra in Hessen
KÖLN taz | Die Grünen verkeilen sich in einem Streit über die Entsorgung
von Salzlauge aus der Kali-Industrie. Der nordrhein-westfälische
Umweltminister Johannes Remmel greift seine hessische Ressortkollegin
Priska Hinz wegen ihres Kompromisses mit dem Düngemittelhersteller K+S zur
Abwassereinleitung in Werra und Weser an. Bei der am Mittwoch beginnenden
Umweltministerkonferenz will Remmel Druck machen, um die von ihm
favorisierte Lösung einer Abwasserpipeline in die Nordsee durchzusetzen.
K+S produziert bei der Kaliherstellung Unmengen von Salzabwasser. Ein Teil
wird in den Untergrund gepresst, ein anderer in Flüsse geleitet. Dagegen
protestieren Anrainerkommunen und Naturschützer seit Langem. Ministerin
Hinz hat sich zwar gerade mit K+S auf einen Plan zur Reduzierung der
Abwässer geeinigt. Danach werden die Einleitungen in den Fluss aber erst
2075 aufhören – wenn die Kaliproduktion endet.
Der Kompromiss sieht den Bau einer Pipeline vor, allerdings einer kurzen,
die das Salzwasser nicht in die Nordsee, sondern in die Oberweser leitet.
Kommunen, Naturschützer und Verbände wie die Allianz der öffentlichen
Wasserwirtschaft sind empört.
Auch der grüne NRW-Umweltminister Remmel hält nichts davon. Er ist
überzeugt, dass diese Lösung gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie verstößt
und deshalb zu hohen Vertragsstrafen führen könnte. Die Richtlinie schreibt
vor, dass die Qualität des Wassers nicht verschlechtert werden darf,
sondern deutlich verbessert werden muss.
## Milliarden für eine Pipeline
Remmel sieht nicht ein, dass NRW für die Abwassereinleitungen aus Hessen
zahlen soll. Er fordert für die Entsorgung den Bau einer Abwasserpipeline
in die Nordsee. „Ich kann nicht erkennen, wie die Vorgaben der
EU-Wasserrahmenrichtlinie ohne den Bau einer Abwasser-Nordseepipeline
erreicht werden sollen“, sagt Remmel. Bei der Umweltministerkonferenz will
er die KollegInnen aus anderen Anrainerländern für die Pipeline gewinnen.
Dabei wird er sich vor allem an Parteifreunde wenden: Niedersachsens
Umweltminister Stefan Wenzel und Bremens Umweltsenator Joachim Lohse sind
ebenfalls Grüne. Je nach Ausgang der rot-rot-grünen Verhandlungen könnte
das Ressort auch in Thüringen bald in grünen Händen liegen.
Das ebenfalls von den Grünen geführte hessische Umweltministerium
bestreitet allerdings, dass bei einer Realisierung der ausgehandelten Pläne
zur Salzwasserentsorgung EU-Strafen drohen. „Wer an der Forderung einer
Nordseepipeline festhält, verkennt, dass die Errichtung dieser
Pipeline-Variante trotz finanzieller Kosten von etwa 2 Milliarden Euro
nicht durchgängig für einen guten ökologischen Zustand in Werra und Weser
sorgen würde“, sagt Sprecher Mischa Brüssel de Laskay. „Selbst bei
sofortiger Einstellung des Kaliabbaus von K+S im hessischen Kalirevier
würden die weiterhin vorhandenen diffusen Einträge aus den Halden dies
verhindern.“ Vor diesem Hintergrund sei die Nordseepipeline weder
ökologisch noch effizient.
21 Oct 2014
## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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