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       # taz.de -- Kommentar Investitionsschutz Vattenfall: Ein teures Wecksignal
       
       > Vattenfall will Schadenersatz wegen des Atomausstiegs. Das sollte eine
       > Warnung sein vor dem im TTIP verankerten Investitionsschutz.
       
   IMG Bild: Freihandelsabkommen sind trojanische Pferde – und drinnen steckt der Investitionsschutz
       
       Natürlich wäre es ein Unding, falls Vattenfall für den Atomausstieg und das
       ihm auferlegte vorzeitige Abschalten seiner Schrottreaktoren nun auch noch
       Milliarden als Entschädigung erhalten würde. Ein Unternehmen geht bei jeder
       Investitionsentscheidung ein Risiko ein, und Stockholm wusste von Anfang
       an, wie kontrovers Atomkraft in Deutschland diskutiert wird.
       
       Mögliche Entschädigungsansprüche inländischer AKW-Betreiber bewegen sich im
       vom Grundgesetz gesetzten Rahmen der Eigentumsfreiheit. Inhaltliche
       Beschränkungen des Eigentumsrechts – und um solche handelt es sich bei der
       Untersagung des Betriebs eines Atomreaktors – sind danach auch ohne
       Entschädigungszahlungen verhältnismäßig.
       
       Als ausländischer Konzern kann Vattenfall aber, anders als seine
       inländischen Konkurrenten, auch zusätzlich vor einem internationalen
       Schiedsgericht gegen „völkerrechtswidrige Maßnahmen des Gastgeberlandes“,
       konkret: eine Verletzung des Investorenschutzes, klagen.
       
       Die Suppe hat sich Deutschland, das als der weltweit eifrigste Akteur auf
       dem Gebiet des Investorenschutzes gilt, selbst eingebrockt. Und deutsche
       Unternehmen haben mithilfe solcher von Berlin mit anderen Staaten
       ausgehandelter Klauseln in den vergangenen Jahren auch reihenweise
       Dritte-Welt-Länder verklagt. Vattenfall war das erste Unternehmen, das den
       Spieß umdrehte und Deutschland jetzt sein eigenes Rezept schmecken lässt.
       
       Selbst wenn’s nun teuer werden könnte für den deutscher Steuerzahler:
       Vielleicht kann das Vattenfall-Beispiel ja das endgültige Wecksignal sein,
       keine Freihandelsabkommen mehr abzuschließen, die vermeintlichen
       Investorenschutzrechten einen höheren Rang einräumen als demokratisch
       gefassten Entscheidungen des Gesetzgebers.
       
       20 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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