# taz.de -- Kommentar Italiens Haushaltspolitik: Römisches Nullsummenspiel
> Geld für die Konjunktur ausgeben und gleichzeitig sparen: Auch
> Ministerpräsident Matteo Renzi gelingt die Quadratur des Kreises nicht.
IMG Bild: Will 36 Milliarden Euro für die Konjunktur lockermachen: Italiens Regierungschef Matteo Renzi.
Viel, womöglich sogar zu viel – und doch nicht genug: Auf diese Formel
lässt sich der jetzt von Ministerpräsident Matteo Renzi vorgelegte
Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 bringen.
Gleich 36 Milliarden Euro will Renzi lockermachen, um endlich die
Konjunktur in Gang zu bringen, und viele der vorgeschlagenen Maßnahmen sind
sinnvoll. Die vorgenommene Senkung der Lohnsteuer für untere und mittlere
Einkommensgruppen soll verstetigt werden. Die Unternehmensteuer Irap wird
deutlich gekürzt, Leistungen für Arbeitslose werden aufgestockt.
Um diese Ziele zu erreichen, geht Renzi bis an den Anschlag: Die
Neuverschuldung soll im nächsten Jahr 2,9 Prozent des BIP betragen. Frau
Merkel und die EU-Kommission wird das nicht freuen – der Abbau des
italienischen Schuldenbergs ist damit nämlich erneut verschoben, Ärger aus
Brüssel ist programmiert.
Dennoch könnte sich das auf den ersten, den Brüsseler Blick „zu dicke“
Paket als viel zu schmal entpuppen, um Italien endlich aus der Rezession zu
hieven. Bei der Gegenfinanzierung der 36 Milliarden nämlich geht Renzi den
traditionellen Weg, den seit 2010 schon Silvio Berlusconi und Mario Monti
einschlugen: Ministerien, Regionen und Gemeinden werden 15 Milliarden
abgeknüpft – Milliarden, die bisher in Sozialleistungen, in Schulspeisung
oder den Nahverkehr flossen.
Auf der einen Seite könnten so staatliche Steuersenkungen stehen, auf der
anderen Erhöhung von Gebühren, Streichung von Leistungen, Zuschläge bei den
Kommunalsteuern – kurzum: ein Nullsummenspiel.
Statt wirkungsvoller Medizin gibt es einen Wadenwickel. Auch Renzi kann die
Quadratur des Kreises nicht gelingen: einen expansiven Haushalt zu
verabschieden und gleichzeitig die Austeritätspolitik fortzusetzen.
16 Oct 2014
## AUTOREN
DIR Michael Braun
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