# taz.de -- Kommentar Rüstungsexportbericht: Kleine Schritte, unklare Richtung
> Sigmar Gabriel hat die Moral in die Debatte um die deutschen
> Rüstungsexporte geholt. Tatsächlich merkt man noch nicht viel davon.
IMG Bild: Corporate identity still sucks: Gabi im Panzer.
Im Sommer gab es einen Alarmruf der deutschen Rüstungsindustrie:
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel mache Ernst mit seinem
Wahlkampfversprechen, die deutschen Waffenexporte zu drosseln. Wenn man
sich nun den Rüstungsexportbericht der Bundesregierung für die ersten sechs
Monate 2014 vor Augen führt, bleibt nur der Schluss: Die deutsche
Waffenindustrie versteht sich auf den Slogan „Lerne klagen, ohne zu
leiden“. Genehmigt wurden Exporte für mehr als zwei Milliarden Euro. Fast
99 Prozent aller Anträge wurden durchgewunken. Business as usual.
Es stimmt: Es gibt in dem Rüstungsexportbericht auch ein paar Anzeichen für
zaghafte Verbesserungen. So sind nur noch halb so viele Kleinwaffen, die in
den globalen Bürgerkriegen besonders fatale Wirkungen zeitigen, ins Ausland
verkauft worden – für rund 20 Millionen Euro. Auch dass Gabriel die schon
genehmigte Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums nach Russland auf Eis
legte, war ein erfreuliches Signal Richtung Moralisierung der deutschen
Waffenexportpraxis.
Müssen wir nicht also mehr Geduld haben und in Rechnung stellen, dass
strukturelle Veränderung nicht per Reißschwenk geht? An der
Rüstungsindustrie hängen etwa 300.000 meist gut bezahlte Jobs und
ordentliche Profite. Um da etwas auszurichten, reichen gute Absichten und
evangelische Rhetorik bei weitem nicht aus.
Was skeptisch stimmt, ist, dass auch in der Ära Gabriel sehr, sehr viele
Waffen in Nicht-Nato-Staaten geliefert werden. So bekommt Algerien eine 70
Millionen Euro teure Fabrik für Panzer, die sich besonders für die
Niederschlagung von Aufständen eignen. Moralisierung der
Rüstungsexportpolitik? Warum gibt es kein Exportverbot für Kleinwaffen? Die
Schritte, die Gabriel macht, sind so klein, dass kaum erkennbar ist, wohin
er will.
15 Oct 2014
## AUTOREN
DIR Stefan Reinecke
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