# taz.de -- Trübe Konjunkturaussichten: Unionspolitiker wollen bremsen
> Weil die Wirtschaft schwächelt, fordern Unionspolitiker, Vorhaben wie
> Mindestlohn und die Rente mit 63 auszusetzen. Die SPD reagiert
> zurückhaltend.
IMG Bild: Ginge es nach Peter Ramsauer (CSU), müssten Frisöre noch länger auf einen Mindestlohn warten
BERLIN rtr | In der Union nehmen angesichts der trüben Wachstumsaussichten
die Forderungen zu, zentrale Projekte der großen Koalition zu verschieben.
„Wenn man beispielsweise die Rente mit 63 aussetzen würde, könnten wir
stattdessen um mindestens einen halben Prozentpunkt die
Rentenversicherungsbeiträge senken“, sagte der Vorsitzende des
Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer, am Mittwoch im
Deutschlandfunk. Er forderte zudem, die Einführung des Mindestlohns zu
verschieben.
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, sagte mit
Blick auf die Konjunkturaussichten, der Koalitionsvertrag müsse „in Gänze
auf seine Mittelstandstauglichkeit“ überprüft werden. Alles, was
zusätzliche Belastungen und neue Planungsunsicherheiten schaffe, müsse
vertagt werden.
Die Bundesregierung hatte am Dienstag ihre Wachstumsprognose drastisch nach
unten korrigiert. Danach wird in diesem Jahr nur noch ein Wachstum von 1,2
Prozent erwartet und nicht mehr wie zuvor 1,8 Prozent, für 2015 kürzte
Bundeswirtschaftsminister Simgar Gabriel die Prognose auf 1,3 von zuvor 2,0
Prozent.
Die SPD reagierte zurückhaltend auf die Forderungen aus der Union. „Wir
gehen nicht davon aus, dass Herr Ramsauer die Meinung der Unions-Fraktion
wiedergegeben hat“, sagte ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Bereits
am Dienstag hatten die zurückgeschraubten wirtschaftlichen Erwartungen in
der Koalition eine Debatte über mögliche Konsequenzen entfacht.
CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt forderte eine Verschiebung von
Projekten wie der Frauenquote für Unternehmen und die gesetzliche Regelung
der Werk- und Zeitverträge. Die Frauenquote schränke den Handlungsspielraum
von Unternehmen ein. Offenbar ist dies aber auch in der CSU umstritten.
Ramsauer forderte eine konkrete Entlastung der Wirtschaft. Neben Rente und
Mindestlohn könnte die Bundesregierung eine Reihe von Exportverboten
lockern. „Wir bräuchten nur die Wirtschaftssanktionen etwa gegenüber Iran
oder Russland aufheben.“ Der frühere Verkehrsminister regte zudem die
Abschaffung der Luftverkehrssteuer an. „Das sind alles Dinge, die die
Wirtschaft richtig anschieben würden, ohne dass wir große
Investitionsprogramme auflegen.“
Auch Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, vereinbarte Vorhaben müssten
zumindest auf der zeitlichen Schiene auf den Prüfstand. [1][Im Handelsblatt
betonte Fuchs] aber, die Regierung müsse am Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts 2015 festhalten. „Auf gar keinen Fall darf die schwarze Null
infrage gestellt werden.“ [2][In Bild forderte er zudem ein Sparpaket]. Um
mehr zu investieren, müssten die Etats der Ministerien auf den Prüfstand.
15 Oct 2014
## LINKS
DIR [1] http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/wegen-schlechter-konjunktur-union-ruettelt-an-koalitionsprojekten/10839058.html
DIR [2] http://www.bild.de/geld/wirtschaft/konjunktur/die-wahrheit-ueber-unsere-konjunktur-38149848.bild.html
## TAGS
DIR Mindestlohn
DIR Wirtschaft
DIR Koalition
DIR Konjunktur
DIR CDU/CSU
DIR Rente mit 63
DIR Wachstumsprognose
DIR Wolfgang Schäuble
DIR Konjunktur
DIR Rheinland-Pfalz
DIR Rubel
DIR Schwarze Null
DIR Haushalt
DIR Wachstumsprognose
DIR Wirtschaftskrise
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR Bundestag
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Ausschuss beschließt Haushalt 2015: Schäubles „schwarze Null“
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den vom Bundesfinanzminister
geforderten Etat ohne neue Schulden beschlossen. Die Opposition winkt ab.
DIR Fazit der Wirtschaftsweisen: Friseure und Mütter sind zu teuer
Der Sachverständigenrat warnt: Mindestlohn und Renten-politik gefährden das
Wachstum der deutschen Wirtschaft. Einige sind vom Urteil irritiert.
DIR Luftverkehrssteuer in Deutschland: Grundgesetz deckt Abkassieren
Das Bundesverfassungsgericht bestätigt die Luftverkehrssteuer. Eine
Normenkontrollklage aus Rheinland-Pfalz wurde abgewiesen.
DIR Wirtschaftskrise in Russland: Rubel im freien Fall
Auch wenn sich die Elite gelassen gibt, die westlichen Sanktionen treffen
Russland empfindlich. Der Absturz wird jedoch noch auf sich warten lassen.
DIR Debatte Schwarze Null: Jeder ist ein Sparschwein
Das gehortete Geld verschimmelt bei den Banken wie die Nüsse eines
Eichhörnchens, das seine verbuddelte Winterration nicht wiederfindet.
DIR Streit um Haushaltskonsolidierung: Sigmar Gabriel hält an Sparkurs fest
Die Konjunktur schwächelt, doch der Wirtschaftsminister möchte keine neuen
Schulden machen. Der SPD-Chef trotzt damit dem linken Parteiflügel.
DIR Kommentar Wachstumsprognosen: Mit Karacho in die Rezession
Die Zeichen stehen auf Niedergang. Krisen machen offenbar nicht klüger. Die
Bundesregierung setzt weiter auf neoliberale Konzepte.
DIR Herbstprognose der Wirtschaftsinstitute: Ökonomen gegen schwarze Null
Die Krise kommt in Deutschland an: Wirtschaftsforscher senken ihre
Wachstumsprognose deutlich. Sie drängen die Regierung zu höheren Ausgaben.
DIR Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Private Geldgeber sollen's richten
Die GroKo will der drohenden Konjunkturschwäche mit Rahmenbedingungen für
private Investitionen begegnen. Man wolle Wachstum und Beschäftigung
sichern.
DIR Haushaltsberatung im Bundestag: Markenkern Schuldenfreiheit
Erstmals seit 1969 soll der Haushalt schuldenfrei werden. Ökonomen
kritisieren, dass die Regierung nicht mehr Geld in Investitionen stecken
will.