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       # taz.de -- Flüchtlinge in Bayern: Seehofer gibt Probleme zu
       
       > In München schlafen Flüchtlinge teilweise im Freien. Schuld an der
       > Situation hat die Landesregierung, sagen die Kommunen. Seehofer richtet
       > einen Krisenstab ein.
       
   IMG Bild: So sah es in der Bayernkaserne vor zwei Jahren aus: zwar leer aber doch schon recht unbehaust
       
       MÜNCHEN/BAD AIBLING dpa/kna | Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat
       Schwierigkeiten bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern
       eingeräumt. „Wir haben bei dieser Frage Probleme“, sagte Seehofer am
       Dienstag in Bad Aibling. Er warnte davor, bei der Bewältigung der Krise
       parteipolitisch zu taktieren. „Die Herausforderung ist nicht mit der
       Parteibrille zu bewältigen, sondern nur in einer Gemeinschaftsaktion von
       Bund, Ländern und Kommunen.“ Seehofer reagierte damit auf Kritik von
       sozialdemokratischen Kommunalpolitikern.
       
       Seehofers Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) wählte drastischere Worte.
       Er sprach am Dienstag von „krisenartigen Ausmaßen“. In Bayern soll nun ein
       Krisenstab der Landesregierung den Notstand bei der Beherbergung
       bewältigen. Seehofer kündigte einen Notfallplan für den bevorstehenden
       Winter an, um die Flüchtlinge human unterzubringen. Die Solidarität der
       Bevölkerung dürfe aber nicht überstrapaziert werden.
       
       Als erstes soll der Krisenstab für eine Entspannung der Lage in München
       sorgen, wo jede Woche Tausende Flüchtlinge eintreffen. Wegen personeller
       und bürokratischer Engpässe funktioniert die Verteilung auf andere
       bayerische Regierungsbezirke und Bundesländer nicht richtig. Derzeit warten
       nach Hubers Zahlen allein in München 2.000 Asylsuchende darauf, dass sie
       behördlich registriert werden.
       
       An der Spitze des bayerischen Krisenstabs Asyl soll Sozialministerin Emilia
       Müller (CSU) stehen. Zusammen mit Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) soll
       die Politikerin vor allem die Kommunikation zwischen den Akteuren bei der
       Unterbringung von Flüchtlingen verbessern. Der Krisenstab solle auch
       kurzfristige Entscheidungen ermöglichen. Ein täglicher Überblick über die
       Situation sei außerdem geplant.
       
       ## Bayernkaserne vorübergehend geschlossen
       
       Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hatte am Montagabend die
       Bayernkaserne für Neuaufnahmen von Flüchtlingen vorübergehend geschlossen.
       Das Erstaufnahmezentrum werde erst wieder geöffnet, „wenn für Flüchtlinge
       wieder menschenwürdige Umstände herrschen“, erklärte Reiter. Er reagierte
       damit auf die „prekäre Situation" des Zentrums - wegen Überfüllung hatten
       Flüchtlinge teilweise im Freien übernachten müssen. Auch die Stadt selbst
       richtete einen von Reiter un der Sozialbürgermeisterin Christine Strobl
       (SPD) geleiteten Krisenstab ein, der rasch für neue Unterkünfte sorgen
       soll.
       
       Für die Unterbringung von Flüchtlingen ist gesetzlich gesehen der Freistaat
       Bayern zuständig. Reiter betonte jedoch, dass er hier eine Notsituation
       sehe, „die ein sofortiges Handeln der Stadt erforderlich macht“. Die
       Staatsregierung sei offensichtlich nicht in der Lage, die notwendigen
       Mittel für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerbern zu stellen,
       lautete seine Kritik.
       
       Auch Nürnbergs OB und Städtetagspräsident Ulrich Maly (SPD) hatte die
       bayerische Staatsregierung für fehlende Koordination in der
       Flüchtlingsunterbringung kritisiert. Bei den geplanten sieben
       Erstaufnahmeeinrichtungen im Freistaat komme man „offenbar nicht so recht
       voran“, sagte Maly dem Bayerischen Rundfunk. Er rief außerdem zu
       Differenzierung bei der Diskussion um die Belastung durch Flüchtlinge auf.
       Blicke man etwa nach Jordanien oder in die Türkei, „dann jammern wir
       vielleicht an der Stelle auch auf hohem Niveau.“
       
       15 Oct 2014
       
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