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       # taz.de -- Streit um Haushaltskonsolidierung: Sigmar Gabriel hält an Sparkurs fest
       
       > Die Konjunktur schwächelt, doch der Wirtschaftsminister möchte keine
       > neuen Schulden machen. Der SPD-Chef trotzt damit dem linken Parteiflügel.
       
   IMG Bild: Sind sich beim Sparen nicht einig: SPD-Partei-Vize Ralf Stegner (l) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (r).
       
       BERLIN taz | So eine Nachricht verkünden Wirtschaftsminister eigentlich
       ungern: Die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose, und das
       drastisch. Im Frühjahr war sie noch davon ausgegangen, dass das
       Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 1,8 Prozent steigt. Nun rechne
       sie nur noch mit voraussichtlich 1,2 Prozent, teilte Wirtschaftsminister
       Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin mit – und wirkte dabei dennoch
       nicht sonderlich betrübt. „Eine Wachstumsdelle ist keine Naturkatastrophe“,
       sagte der Vizekanzler.
       
       Trotz der Abkühlung der Konjunktur wachse die deutsche Wirtschaft
       schließlich noch immer, außerdem sinke die Arbeitslosigkeit und stiegen die
       Einkommen. Auf dem Binnenmarkt sei also alles in Ordnung, so Gabriel.
       Probleme machten vor allem kriselnde Partner in der EU.
       
       Seinen Parteifreunden, die zuletzt auf Pump finanzierte Konjunkturprogramme
       der Bundesregierung gefordert hatten, erteilte er eine Absage: „Mehr
       Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich,
       Spanien oder Griechenland.“
       
       Die SPD-interne Debatte über neue Schulden konnte der Parteichef damit
       freilich nicht mehr aufhalten: Sie ist längst in vollem Gange. Schon in der
       vergangenen Woche hatten die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute ihre
       Wachstumsprognosen nach unten korrigiert und damit vor allem dem linken
       Flügel der Partei eine Vorlage geliefert, den Sparkurs der Bundesregierung
       in Frage zu stellen.
       
       Dass der Bundeshaushalt zum ersten Mal seit Jahrzehnten ohne neue Schulden
       auskomme, sei schön und gut. Aber um die Konjunktur anzukurbeln, müsse die
       Bundesregierung in Straßen, Schienen und Schulen investieren – falls nötig
       mit geliehenem Geld. „Wir sollten nicht den Eindruck erwecken,
       Haushaltskonsolidierung als reinen Selbstzweck zu betreiben“, sagte der
       SPD-Parteivize Ralf Stegner am Montag dem Nachrichtenportal Spiegel Online. 
       
       ## Zwang zur „Schwarzen Null“
       
       In einer internen Sitzung stauchte ihn Gabriel daraufhin zusammen. Der
       ausgeglichene Haushalt ist im Koalitionsvertrag verankert und der
       Parteichef möchte den Eindruck vermeiden, dass die Sozialdemokraten an der
       Regierung unzuverlässig agierten. Doch mittlerweile kritisiert nicht nur
       Stegner allein den Zwang zur „schwarzen Null“. „Sparpolitik muss Sinn
       machen – im Moment kostet sie Wirtschaftskraft“, sagte etwa der
       SPD-Haushaltspolitiker Carsten Sieling. Fraktionsvize Carsten Schneider
       äußerte sich ähnlich.
       
       Unterstützung bekommt Gabriel dagegen ausgerechnet aus dem Lager des
       Koalitionspartners. Die Konsolidierung des Haushalts sei „keine
       Angelegenheit von schönem Wetter“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda
       Hasselfeldt. Gerade in Zeiten schwächelnder Konjunktur müsse die Regierung
       an der Sparpolitik festhalten.
       
       „Immer neue Schulden machen, das kann nicht die Lösung sein für die
       aktuellen Herausforderungen“, sagte auch Michael Grosse-Brömer,
       Parlamentarischer Geschäftsführer der Union.
       
       14 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
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