# taz.de -- Kommentar Wachstumsprognosen: Mit Karacho in die Rezession
> Die Zeichen stehen auf Niedergang. Krisen machen offenbar nicht klüger.
> Die Bundesregierung setzt weiter auf neoliberale Konzepte.
IMG Bild: Das Wachstum schrumpft und der Bundesregierung fällt nicht viel ein: Verladeterminal am Hamburger Hafen.
Die deutschen Exporte brechen weg – doch der Regierung fällt nichts ein.
Die CSU will die geplante Frauenquote in den Aufsichtsräten verschieben,
die CDU reaktiviert ihren obersten Neoliberalen Friedrich Merz, und
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beharrt auf der „schwarzen Null“ im
Staatshaushalt.
Krisen machen offenbar nicht klüger. Stattdessen wird an der Legende
festgehalten, dass es ein „deutsches Erfolgsmodell“ namens „Agenda 2010“
gäbe. Die Regierung hat zwar ihre Wachstumsprognosen zurückgeschraubt, geht
aber für nächstes Jahr noch immer von einem Plus von 1,3 Prozent aus. Das
wird nichts.
Die Zeichen stehen auf Rezession, denn Deutschland ist dumm genug, seine
besten Kunden in die Krise zu treiben. 40 Prozent der deutschen Ausfuhren
gehen in die Euroländer, doch die Bundesrepublik weigert sich beharrlich,
ein Konjunkturpaket für die Eurozone mitzutragen.
Eine Rezession in Deutschland wird drei Folgen haben. Erstens: Die
„schwarze Null“ im Haushalt verflüchtigt sich, weil die Steuereinnahmen
wegbrechen. Zweitens: Hektisch wird man jene Konjunkturprogramme auflegen,
die jetzt tabu sind. Allerdings ist zu befürchten, dass nicht der Staat die
Kredite aufnimmt. Denn es muss bei der Fiktion bleiben, dass die
Staatsverschuldung schrumpft. Stattdessen könnte es dubiose
Investitionsprojekte geben, von den Versicherungen finanziert, die dann
Extraprofite vom Staat kassieren. Genial, nur nicht für die Steuerzahler.
Drittens: Wie in jeder Krise dürften die Unternehmen steuerlich entlastet
werden, damit sie investieren. Dieser Ansatz funktioniert zwar nicht, weil
Firmen nur expandieren, wenn die Nachfrage stimmt. Aber das ist egal. Es
bleibt seltsam: Neoliberale Theoriemodelle haben die Krise ausgelöst – und
ausgerechnet sie triumphieren.
14 Oct 2014
## AUTOREN
DIR Ulrike Herrmann
## TAGS
DIR Wachstumsprognose
DIR Bundesregierung
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR Rezession
DIR Schwarze Null
DIR Mindestlohn
DIR Haushalt
DIR Schwarz-rote Koalition
DIR Bruttoinlandsprodukt
DIR Bundesbank
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Debatte Schwarze Null: Jeder ist ein Sparschwein
Das gehortete Geld verschimmelt bei den Banken wie die Nüsse eines
Eichhörnchens, das seine verbuddelte Winterration nicht wiederfindet.
DIR Trübe Konjunkturaussichten: Unionspolitiker wollen bremsen
Weil die Wirtschaft schwächelt, fordern Unionspolitiker, Vorhaben wie
Mindestlohn und die Rente mit 63 auszusetzen. Die SPD reagiert
zurückhaltend.
DIR Streit um Haushaltskonsolidierung: Sigmar Gabriel hält an Sparkurs fest
Die Konjunktur schwächelt, doch der Wirtschaftsminister möchte keine neuen
Schulden machen. Der SPD-Chef trotzt damit dem linken Parteiflügel.
DIR Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Private Geldgeber sollen's richten
Die GroKo will der drohenden Konjunkturschwäche mit Rahmenbedingungen für
private Investitionen begegnen. Man wolle Wachstum und Beschäftigung
sichern.
DIR Kommentar Bruttoinlandsprodukt: Mini-Minus ist nicht das Problem
Das fehlende Wachstum ist nicht das Problem: Deutschland leidet vor allem
unter der Deflation in den europäischen Nachbarländern.
DIR Bundesbank fordert höhere Löhne: Inflation soll die Wirtschaft retten
Die Bundesbank plädiert für höhere Löhne. Dahinter steckt nicht der Wunsch
nach mehr Gerechtigkeit, sondern die Angst vor einer Deflation.