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       # taz.de -- Internationale Diplomatie: UN-Truppen gegen IS?
       
       > Westliche Regierungen erklären eine Einigung mit Russland und China über
       > ein UN-Mandat für aussichtslos. Das könnte eine Fehleinschätzung sein.
       
   IMG Bild: Türkischer Soldat an der syrischen Grenze.
       
       GENF taz | Die Terrormilizen des sogenannten Islamischen Staat (IS) haben
       bereits Zehntausende Menschen getötet oder vertrieben und eine Fortsetzung
       dieser Verbrechen angekündigt. Über die Bedrohung durch den IS besteht
       unter den 193 UNO-Staaten fast vollständiger Konsens, wie die Debatten und
       Entscheidungen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates im September
       gezeigt haben.
       
       Als erfolgversprechende militärische Mittel zur Bekämpfung der IS-Milizen
       über die derzeitigen Luftschläge hinaus gilt eine vom UNO-Sicherheitsrat
       mandatierte UN-Truppe, im Idealfall unter Beteiligung von Truppenverbänden
       aus allen fünf Vetomächten USA, China, Russland, Frankreich und
       Großbritannien.
       
       Doch weil sie aus innenpolitischen Gründen vor der Entsendung eigener
       Soldaten zurückschrecken, erklärten die Regierungen in Berlin und anderen
       westlichen Hauptstädten bislang, eine Zustimmung des Sicherheitsrats zu
       einem solchen Mandat sei chancenlos. Begründet wird dies mit dem Verweis
       auf die seit über drei Jahre anhaltende Blockade des UN-Sicherheitsrats im
       Syrienkonflikt und mit der Prognose, Russland und China würden eine solche
       UN-Truppe per Veto verhindern.
       
       Das ist allerdings keineswegs sicher und könnte zumindest durch einen
       konkreten Resolutionsvorschlag im Sicherheitsrat getestet werden. Zwar
       verhindern die konträren Vorstellungen der fünf Vetomächte – insbesondere
       der USA und Russlands – zur politischen Zukunft Syriens ein gemeinsames
       Handeln des Sicherheitsrats zur Beendigung des syrischen Bürgerkrieges.
       Doch mit Blick auf die Bedrohung durch den IS gibt es eine Schnittmenge
       gemeinsamer Interessen. Das zeigt nicht zuletzt die vorbehaltlose
       Zustimmung Russlands und Chinas zu dem am 24. September vom Sicherheitsrat
       verabschiedeten Resolutionsentwurf der USA zur Bekämpfung des IS.
       
       Sicher allerdings ist: Russland und China würden einer UNO-Truppe im
       Sicherheitsrat nur zustimmen, wenn deren Mandat eindeutig auf folgende
       Maßnahmen begrenzt wäre: Schaffung von Landkorridoren zur sicheren Flucht
       für von IS-Milizen bedrohte Menschen sowie zur humanitären Versorgung der
       notleidenden Bevölkerung; militärischer Schutz von Städten und Regionen,
       die die IS-Milizen angreifen und erobern wollen; Zurückdrängen der IS aus
       Regionen, die sie heute bereits kontrollieren.
       
       Jegliches Vorgehen der UNO-Truppe gegen das Assad-Regime oder die
       Unterstützung von Kämpfern der syrischen Opposition müsste ausgeschlossen
       werden. Bei einem solchen Mandat würde eine UNO-Truppe wohl auch nicht auf
       den Widerstand Syriens stoßen, sondern zumindest stillschweigend toleriert
       werden, so wie bislang schon die US-Luftangriffe gegen IS-Stellungen in
       Syrien.
       
       14 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Andreas Zumach
       
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