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       # taz.de -- Göring-Eckardt fordert Militäreinsatz: Grüne Truppe marschiert voran
       
       > Die Fraktionschefin irritiert mit Äußerungen zum möglichen Einsatz
       > deutscher Soldaten gegen die IS-Milizen. In der Partei wird jetzt heftig
       > diskutiert.
       
   IMG Bild: Will nicht Cowboys schicken, doch aber eventuell Bundeswehrsoldaten: Katrin Göring-Eckhard
       
       BERLIN taz | Im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in
       Syrien hat die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt eine Debatte
       über einen Bundeswehr-Einsatz mit UN-Mandat entfacht. Auslöser waren
       Äußerungen in der [1][Süddeutschen Zeitung], die unterschiedlich
       interpretiert wurden. „Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten
       Nationen“, sagte die Grünen-Politikerin.
       
       Es müsse ein „robustes Mandat“ geben, denn IS sei nur militärisch zu
       bekämpfen. Im Fall eines UN-Mandats müsse Deutschland „gegebenenfalls
       bereit sein, sich mit der Bundeswehr an einem Einsatz zu beteiligen“, so
       Göring-Eckardt. Nötig sei eine Gesamtstrategie. „Wenn dabei herauskommt,
       dass am Boden agiert werden muss, würden wir das unterstützen.“
       
       Nicht einmal grünen Fachleuten für Außenpolitik war allerdings nach der
       Lektüre spontan klar, was die Fraktionschefin genau gemeint hatte.
       Entsprechend unübersichtlich verlief am Montag die Debatte. Außenminister
       Frank-Walter Steinmeier (SPD) richtete den Grünen aus der saudi-arabischen
       Ferne aus: Die Entsendung deutscher Bodentruppen nach Syrien sei
       ausgeschlossen.
       
       Auch der Forderung nach einer UN-Mission mit deutscher Beteiligung erteilte
       Steinmeier eine klare Absage: „Das lässt sich leicht fordern in
       Deutschland, wenn man weiß, dass ein solches Mandat nicht zustande kommt.“
       Die Bundesregierung, so Steinmeier, habe entschieden, „dass wir unter den
       gegebenen Voraussetzungen keine Bodentruppen nach Syrien entsenden werden“.
       
       ## Geteilte Reaktionen in den eigenen Reihen
       
       Von Journalisten nach ihrer Position zum Einsatz deutscher Bodentruppen
       gefragt, berief sich Grünen-Chefin Simone Peter am Montag auf Steinmeiers
       Nein: „Die Frage stellt sich jetzt nicht“, sagte Peter. Der Außenminister
       habe sich schließlich klar positioniert. Allerdings ließ sie Skepsis an der
       Idee durchklingen. Aus der Krisenregion habe es bisher gar keine Forderung
       nach Bodentruppen gegeben, sagte Peter etwa. Man müsse eine weitere
       Destabilisierung verhindern. „Das muss sehr sorgfältig abgewogen werden.“
       
       Genau wie Göring-Eckardt appellierte die Grünen-Chefin aber an die
       Bundesregierung, sich um ein UN-Mandat im Kampf gegen IS zu bemühen – damit
       habe man bereits viel zu lange gewartet. Die Frage, welchen militärischen
       Beitrag Deutschland angesichts des „desaströsen Zustands der Bundeswehr“
       überhaupt leisten könne, müsse man danach klären.
       
       Die Reaktionen auf Göring-Eckardts Vorstoß fielen sehr unterschiedlich aus.
       Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, empörte
       sich auf Twitter über Steinmeiers Nein zum Bundeswehr-Engagement: „ Sollen
       doch andere die Drecksarbeiten machen“, schrieb er.
       
       Überraschend bekam die Fraktionschefin Unterstützung von der traditionell
       linken Grünen Jugend: „Die deutsche Bundesregierung muss auf ein UN-Mandat
       als Voraussetzung für einen Militäreinsatz hinarbeiten“, sagte der neue
       Sprecher des Parteinachwuchses, Erik Marquardt, der taz. Eine deutsche
       Beteiligung dürfe „nicht kategorisch ausgeschlossen“ werden. „Das Ergebnis
       kann auch der Einsatz von Bodentruppen sein, gegebenenfalls auch aus
       Deutschland.“ Die Staaten machten es sich zu einfach, wenn sie jetzt
       sagten: „Wir müssen mit Bodentruppen intervenieren, aber bloß nicht mit
       unseren“, kritisierte der Nachwuchs-Grüne. „Das ist keine schlüssige
       Argumentation.“ Die Grüne Jugend hatte bei ihrem Bundeskongress am
       Wochenende in Dresden einen Beschluss gefasst, der auch deutsche
       Bodentruppen abdeckt.
       
       Aus dem linken Flügel kam allerdings auch Kritik am Vorstoß der
       Fraktionschefin. Es sei „zu früh, schon über einen Bundeswehreinsatz zu
       spekulieren“, warnte Parteiratsmitglied Rasmus Andresen. „Einen möglichen
       Einsatz deutscher Bodentruppen halte ich für falsch“, sagte der
       Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele der taz. „Die UN sollte ein
       Mandat beschließen, aber das heißt noch lange nicht, dass wir deutsche
       Truppen schicken müssen.“
       
       Die Forderung nach einem UN-Mandat sei doch kein „Ruf nach einem Einsatz am
       Boden“, stellte der Parteilinke klar. Einen solchen Einsatz halte er „in
       Syrien oder auch im Nordirak generell für nicht richtig“, warnte Ströbele.
       Wie etwa wolle man verhindern, dass im Kampf gegen den IS am Ende wieder
       die Falschen unterstützt würden. „Afghanistan“, mahnte er, „sollte uns hier
       eine Lehre sein.“
       
       13 Oct 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.sueddeutsche.de/news/politik/konflikte-goering-eckardt-fuer-un-mission-in-kobane-mit-bundeswehrbeteiligung-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-141013-99-01690
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Astrid Geisler
       
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