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       # taz.de -- Studie über Lobbying in Deutschland: Getrübter Blick
       
       > Deutschland sei ein „Eldorado für Interessenvertretungen“, sagt
       > Transparency International – und regt die Einführung einer „legislativen
       > Fußspur“ an.
       
   IMG Bild: Für mehr Transparenz im Reichstagsgebäude sorgen Fensterputzer – und Transparency International.
       
       BERLIN taz | Mal schreibt die Autoindustrie fleißig an der Verordnung für
       die Verbrauchskennzeichnung für Autos mit, mal bedenkt ein
       Spielautomatenkönig die Parteien mit Geldspenden. Der Erfolg lässt sich an
       der Gesetzgebung ablesen: Selbst schwere Oberklassenfahrzeuge können sich
       als sparsam auszeichnen lassen und Geldspielautomaten bleiben erlaubt, egal
       wie schnell sie Spieler süchtig machen können.
       
       Das sind nur zwei von vielen Beispielen für das stille Wirken von
       Lobbyisten in Deutschland, die [1][eine Studie] des Politikprofessors
       Rudolf Speth von der Uni Kassel im Auftrag der Organisation Transparency
       International (TI) nennt. „Deutschland ist ein Eldorado für
       Interessenvertretung“, sagt TI-Chefin Edda Müller am Montag bei der
       Vorstellung der Ergebnisse.
       
       Nicht die Interessenvertretung an sich stört Müller, schließlich sichere
       diese in einer Demokratie Mitsprachemöglichkeiten. Aber es fehle an
       Transparenz und gleichen Chancen für alle Interessengruppen. „Manche sind
       einflussreicher als andere“, so Müller. Ausschlaggebend seien die
       jeweiligen finanziellen Möglichkeiten.
       
       Forscher Speth beobachtet einen Wandel in der Arbeit der Lobby. Während in
       der alten Bundesrepublik vor allem Verbände bei der Gesetzgebung mitreden
       wollten, scharen sich heute mehr einzelne Unternehmen, Anwaltskanzleien
       oder spezialisierte PR-Agenturen um Politiker.
       
       ## Tausende Lobbyisten bevölkern Berlin
       
       Wie viele Einflüsterer sich in der Hauptstadt tummeln, ist nicht bekannt.
       Speth schätzt allein die Zahl der bundesweit tätigen Verbände auf rund
       4.000. Dazu unterhalten 120 große Unternehmen Repräsentanzen in Berlin. 150
       Agenturen, Anwaltskanzleien und Unternehmensberatungen bearbeiten die
       Abgeordneten, 200 Wissenschaftler bewerten Gesetzesvorhaben in Beiräten
       oder als Gutachter. Registriert ist nur ein Teil davon.
       
       Das soll sich ändern, fordert TI und schlägt vor, eine Kartei einzuführen.
       Zusätzlich sei ein Verhaltenskodex für die Interessenvertretung nötig.
       Verstöße müssten sanktioniert werden.
       
       Darüber hinaus plädiert TI für die Einführung einer „legislativen Fußspur“.
       In den Gesetzentwürfen sollen die Ministerialbeamten oder Abgeordneten
       angeben, aufgrund welcher Interessen welche Formulierungen in den Text
       gekommen sind. Auch die vielen Sachverständigen sollen transparenter werden
       und angeben, in wessen Auftrag sie in den zurückliegenden fünf Jahren tätig
       waren. „Unser Bemühen ist es, Licht ins Dunkel zu bringen“, so Müller.
       
       13 Oct 2014
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.transparency.de/14-10-13_Lobbyismus-in-Deutsch.2535.0.html
       
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