# taz.de -- Kommunalwahlen in Ungarn: Orbán, Orbán über alles
> Bei den Kommunalwahlen gewinnt die regierende Fidesz an Boden. Zweite
> Kraft werden die Neonazis von Jobbik, während die Linke schlicht
> untergeht.
IMG Bild: Victor Orbán verlässt das Wahllokal – als Gewinner.
WIEN taz | Ungarn wird auch auf kommunaler Ebene fast flächendeckend von
Premier Viktor Orbáns Partei Fidesz regiert werden. Zweite Kraft im Land
ist nach den Gemeindewahlen vom vergangenen Sonntag die rechtsextreme
Jobbik. Die Linksopposition präsentierte sich zersplittert und verfehlte
klar das Ziel, zumindest in der Hauptstadt eine Mehrheit zu erringen. Die
Wahlbeteiligung von 42 Prozent, die geringste der letzten 20 Jahre,
relativiert den Triumph der Regierungspartei.
Noch Sonntagabend sprach Orbán vom „dritten Sieg in diesem Jahr“, nach den
Parlamentswahlen im April und den Europawahlen im Mai. Seine Ankündigung,
„in den nächsten vier Jahren werden wir Ungarn groß machen“, verstehen
Kommentatoren als Versprechen, den Konfrontationskurs gegen Brüssel und
europäische Werte zu verstärken.
In Budapest gingen 17 der 23 Bezirke in der Hauptstadt an Fidesz. Der Plan
der Opposition, das weltoffene Budapest, wo die dumpfen nationalistischen
Töne der Regierung zunehmend auf Ablehnung stoßen, politisch wieder zu
wenden, schlug fehl. Selbst Orbán hatte offenbar mit dieser Eventualität
gerechnet und rechtzeitig durch eine Wahlrechtsreform vorgesorgt. Denn der
Gemeinderat wird nicht mehr gewählt, sondern durch ein verwirrendes
Delegiertensystem besetzt. Mit 49 Prozent der Stimmen sicherte sich Fidesz
20 von 33 Mandaten.
Von den 19 größeren Städten bleibt einzig Szeged im Süden von der
sozialdemokratischen MSZP regiert. Knapp über 30 mittlere Gemeinden konnten
linke Mehrheiten verteidigen oder erobern. Zufrieden sein kann hingegen die
neonazistische Jobbik, die 13 Bürgermeister direkt und etwa 10 weitere über
parteilose Kandidaten aus dem rechtsextremen Milieu stellt, in 15 von 19
Komitaten wurde die Faschistenpartei sogar zur zweitstärksten Kraft.
Orbán hatte im Wahlkampf gute Stimmung verbreitet. Über Kossuth Rádió, das
quasi ein Monopol innehat, verkündete er jede Woche in der Sendung „180
Minuten“ – im Volksmund Orbáns „Freitagsgebet“ – die Wohltaten der
Regierung. Um nicht die Stimmung zu verderben, hielt das Statistische
Zentralamt den alljährlich im September veröffentlichten Armutsbericht aus
„Gründen der Personaleffizienz und zur Kostenersparnis“ zurück.
13 Oct 2014
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DIR Ralf Leonhard
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