# taz.de -- Jung-CDUler fordern Wirtschaftsreformen: Verdienen statt verteilen
> Der Gruppe „CDU2017“ ist Merkels Politik nicht unternehmerfreundlich
> genug. Sie wollen mehr Start-up-Förderung und weniger versteckte Steuern.
IMG Bild: Stellt die Gretchenfrage: Jens Spahn.
BERLIN dpa | Eine Gruppe von rund 50 jungen CDU-Politikern aus Bund und
Ländern verlangt von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel einen
offensiveren Reformkurs. „Die Gretchenfrage ist, ob wir endlich mal die
Kraft zu Reformen haben, während es uns noch gut geht“, sagte der Initiator
der Gruppe „CDU2017“, der CDU-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte
Jens Spahn, der dpa. „Wir müssen uns anstrengen, wenn wir wirtschaftliche
Lokomotive in Europa bleiben wollen. Leider macht uns der derzeitige Erfolg
eher träge als kreativ.“
Am Sonntag hatten die knapp 50 jüngeren Politiker in Berlin mit dem
Düsseldorfer Ökonomieprofessor Justus Haucap darüber diskutiert, mit
welchem wirtschaftspolitischem Kurs die Union bei der Bundestagswahl 2017
Erfolg haben kann. Die Gruppe CDU2017 drängt Merkel zu einer
wirtschaftsfreundlichen Reform-Agenda-2020. Die nach der Bundestagswahl
2013 initiiert Gruppe denkt dabei unter anderem an eine Weiterentwicklung
der vom damaligen SPD-Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzten
Sozialreformen der Agenda 2010.
Haucap, der von 2008 bis 2012 Chef der den Bund im Wettbewerbsrecht
beratenden Monopolkommission war, stellte sich bei dem Treffen hinter den
Kurs der jungen Abgeordneten. „Es ist richtig, darüber zu sprechen, wie der
Kuchen größer werden kann, nicht nur, wie er am besten verteilt werden
soll“, sagte er nach Teilnehmerangaben. „Wir benötigen eine Renaisance der
Angebotspolitik und eine Gründerkultur mit einem positiven
Unternehmerbild“, verlangte Haucap.
Der thüringische CDU-Fraktionschef Mike Mohring sagte: „Wir müssen es
denen, die das alles erwirtschaften, leichter machen.“ Dazu gehöre der
Abbau heimlicher Steuerhöhungen, weniger Bürokratie für den Mittelstand und
die konsequente Förderung von Start-Up-Unternehmen. „Sonst verliert
Deutschland den Anschluss schneller als wir denken.“
## Wirtschaftsprognosen als Mahnung
Steffen Bilger (CDU), Vorsitzender der jungen Gruppe innerhalb der
Unionsfraktion im Bundestag, sagte, die eingetrübten Wirtschaftsprognosen
der vergangenen Tage „müssen uns eine Mahnung sein, dass der Aufschwung
nicht einfach so weitergeht. Nach Mindestlohn und Mütterrente müssen wir
endlich wieder übers Erwirtschaften reden.“ Es könne nur verteilt werden,
was zuvor verdient worden sei.
Spahn verlangte, zu einer „Agenda 2020“ müssten ein Punktesystem bei der
Zuwanderung, die aktive Gestaltung der digitalen Wirtschaft, eine
konsequente Haushaltskonsolidierung und Investitionen in die Infrastruktur
statt neuer Sozialleistungen gehören.
Der 34-jährige Spahn ist Kandidat der Nachwuchsorganisation Junge Union
(JU) für das CDU-Präsidium. Auf dem CDU-Parteitag im Dezember in Köln
könnte es zu einem Duell zwischen ihm und Gesundheitsminister Hermann Gröhe
kommen – beide kommen aus Nordrhein-Westfalen. Die JU hat rund 117.000
Mitglieder.
13 Oct 2014
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