# taz.de -- Sichere Grundversorgung: Wenn der Hahn abgedreht wird
> Weil sie die Strompreise nicht mehr bezahlen können, müssen viele Bremer
> um die Grundversorgung bangen. Nun wird über Maßnahmen verhandelt.
IMG Bild: Bleibt die Rechnung unbezahlt, dreht der Versorger auch mal ab.
BREMEN taz | Die Bremer Grünen sind dabei, ihr sozialpolitisches Profil zu
schärfen: Mitte der Woche hatte die Bürgerschaftsfraktion in einer
Expertenrunde mögliche Wege aufgezeigt, wie sich Wasser- und Stromsperren
künftig vermeiden lassen. Weil davon fast immer Hartz-IV-Empfänger oder
Menschen mit sehr niedrigen Einkommen betroffen sind, spricht sich die
Partei für einen Härtefonds nach Hannoverschem Vorbild aus.
Dort stellt der Energielieferant Enercity jährlich 150.000 Euro bereit, um
alten, kranken und alleinerziehenden Menschen bei den Energiekosten
finanziell unter die Arme zu greifen. „Solche Beispiele aus anderen
Kommunen zeigen: Durch einen Härtefonds können einige Sperren abgewendet
werden,“ betont die energiepolitische Sprecherin der Grünen, Anne
Schierenbeck.
Christoph Brinkmann von der SWB ist dagegen skeptisch, ob ein solcher
Härtefonds tatsächlich hilft: „In Hannover müssen diejenigen, die
Rechnungen nicht zahlen können, erst einmal einen ganzen Ämter-Parcours
durchlaufen, bis sie schließlich einmalig Geld bekommen.“ Doch in Bremen
hat sich die Lage und damit der Handlungsdruck in den letzten Jahren
verschärft. In insgesamt 6.700 Fällen hat der Bremer Energieversorger SWB
im vergangenen Jahr Strom, Wasser oder Gas abgestellt – 5.131 in Bremen und
1.569 in Bremerhaven.
Den größten Anteil haben daran Stromsperren: Mit 5.063 Abschaltungen stieg
die Zahl im Vergleich zum Vorjahr 2012 um fast 700. Angeblich, so betont
der Versorger, komme eine Sperre von Wasser und Strom für die SWB immer nur
als das „allerletzte Mittel“ zum Einsatz. Doch Grüne und
Verbraucherzentrale bezweifeln, dass damit alle Handlungsspielräume
ausgeschöpft sind.
In Saarbrücken hat ein tragisches Brandunglück dazu geführt, dass sich die
Politik darum bemüht, Stromsperren mit einem Vier-Punkte-Plan zu vermeiden.
Dort waren 2012 vier Kinder in einer Wohnung verbrannt, in der der Strom
abgestellt war. Ursache für das Feuer war vermutlich eine brennende Kerze.
Die Bremerhavener Grünen wollen vermeiden, dass es auch hier soweit kommen
muss, und haben das Thema in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.
Zuletzt stand die SWB in der Kritik, als sie im April in einem
Mehrfamilienhaus in Aumund mehrere Monate lang das Wasser abstellte. Die
Bewohner – unter ihnen Familien und Schwangere – hatten die Wasserkosten
gezahlt, aber der Vermieter hatte das Geld nicht an die SWB weitergeleitet.
„Es kann nicht sein, dass Schwangeren und Kranken einfach die Versorgung
abgestellt wird“, sagt Susanne Wendland, die sozialpolitische Sprecherin
der Grünen-Fraktion. In solchen Fällen sei es wichtig, eine Rechtsberatung
einzuführen, um zu prüfen, ob die SWB überhaupt sperren darf.
Irmgard Czarnecki von der Bremer Verbraucherzentrale hält neben der
Soforthilfe in Notlagen auch grundsätzlichere Maßnahmen für erforderlich.
„Die Zahl ist ein Armutskennzeichen“, sagt sie. Weil die Betroffenen meist
mehrfach verschuldet seien, reiche es nicht, einen Härtefonds einzurichten.
Auch eine umfassendere Budgetberatung und Ablesungen in kürzeren Zeiträumen
seien wichtig, um Schulden zu vermeiden. Eine monatliche Abrechnung kostet
allerdings bislang 15 Euro extra – für Geringverdiener ist das viel zu
viel.
Neben einer Budgetberatung müsste Schierenbeck zufolge mit dem
Energieversorger auch über leistbare Ratenzahlungen verhandelt werden. Die
meisten Betroffenen verfügen über ein Einkommen unterhalb der
Pfändungsgrenze. Von kleinen Ratenzahlungen hält die SWB jedoch wenig: Ihre
Mindestrate beträgt 50 Euro.
Am 23. Oktober lädt die SWB nun erstmals selbst zu einem runden Tisch, an
dem Sozialbehörde, Jobcenter, Verbraucherzentrale und Schuldnerberatungen
beteiligt sind. Czarnecki begrüßt, dass „endlich Bewegung in die Diskussion
kommt“. Ob die aber dazu führen wird, dass die SWB ähnlich wie in Hannover
einen Härtefonds finanzieren wird und Bremen ein wirksames Maßnahmenpaket
auf die Beine stellt, bleibe weiterhin nur zu hoffen.
10 Oct 2014
## AUTOREN
DIR Lena Kaiser
## TAGS
DIR Grundversorgung
DIR Schwerpunkt Armut
DIR Delmenhorst
DIR Bremen
DIR Schwerpunkt Armut
DIR Jobcenter
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Eigentum verplichtet: Unschuldige bald ohne Wasser
Weil die Vermieter kein Geld an die Stadtwerke überweisen, will die Stadt
Delmenhorst zwei voll besetzten Wohnblöcken Wasser und Gas abdrehen
DIR Nutzlose Prävention: Immer mehr Stromsperren
Trotz der Einrichtung eines Runden Tischs und einer Präventionskampagne der
SWB: Die Zahl der Stromsperren in Bremen ist schon wieder angestiegen.
DIR Mehr Bremern Strom und Wasser abgestellt: Die auf dem Trockenen sitzen
Zahl der Haushalte, denen die Swb Wasser, Strom oder Gas abgedreht hat, ist
unvermindert hoch – Tendenz: steigend. Grüne fordern „Härtefallfonds“.
DIR Jobcenter tut sich schwer mit Ausgeben: Bremen verzichtet auf Geld vom Bund
Von 4,5 Millionen Euro Eingliederungshilfen spricht das Jobcenter, die es
ungenutzt dem Bund zurückzahlen muss – andere prognostizieren acht
Millionen.