# taz.de -- Widerstand gegen Freihandelsabkommen: DGB-Linie gilt in Hamburg nicht
> Ein Netzwerk aus Verbraucher-, Sozial-, Juristen- und Umweltverbänden
> macht gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA, TiSA mobil. In Hamburg
> ist auch der DGB dabei.
IMG Bild: Viele Feinde: Im Mai wurde in Hamburg gegen TTIP demonstriert
Für Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltverbände sind die Aussichten ein
Horror, obwohl die Details der Geheimverhandlungen zwischen der
EU-Kommission und den USA über das Freihandels-Abkommen TTIP (Transatlantic
Trade and Investment Partnership) noch im Verborgenen sind. Dennoch gibt
schon unter den Kritikern erste Unstimmigkeiten. Nach dem strikten „Nein“
der DGB-Gewerkschaften zu „Deregulierungen“ hat die Führung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes in sozialdemokratischer Verbundenheit vor
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) einen Kniefall gemacht und zu TTIP
medial grundsätzlich „JA“ gesagt – wenn auch ein „Aber“ dahinter steht.
Da machen der DGB-Hamburg und die Gewerkschaft Ver.di nicht mit. Sie haben
sich mit der Verbraucherzentrale, Sozial- und Umweltverbänden und den
Globalisierungskritikern von Attac zum „Netzwerk Stoppt TTIP, CETA und
TiSA“ zusammengeschlossen, das am Samstag zur Demonstration im Rahmen des
europäischen Aktionstages aufruft. Motto: „Freihandelsverhandlungen
stoppen“.
„Beratungen in Hinterzimmern und ein Hinwegfegen von erkämpften
Arbeitsrechten sind nicht akzeptabel“, sagt die Hamburger DGB-Vorsitzende
Katja Karger. „Selbst die EU-Parlamentarier dürfen die Forderungen der USA
an ihre Länder nicht einsehen“, kritisiert Karger.
Ziel der Freihandelsabkommen sei der Abbau von Standards und Rechten, die
angestrebten Vereinheitlichungen bergen die Gefahr, dass das jeweils
niedrigste Schutzniveau Maßstab werde, befürchtet das Netzwerk. Zudem
sollen multinationale Konzerne das Recht erhalten, gegen demokratisch
beschlossene Gesetze vor geheim tagenden Schiedsgerichten klagen zu können,
um von Ländern Schadensersatz für entgangene Profite wegen Mindestlohn oder
Sozial-, Gesundheits- und Umweltstandards zu verlangen.
So klagt der Stromversorger Vattenfall vor dem Schiedsgericht der Weltbank
gegen die Bundesrepublik auf 3,7 Milliarden Euro Entschädigung wegen
entgangener Gewinne durch die Stilllegung der Atomkraftwerke Brunsbüttel
und Krümmel.
Solche Verfahren sollen durch TIPP und den kanadischen Ableger CETA
(Comprehensive Economic and Trade Agreement) in allen Bereichen möglich
werden, was den Umfang und die Qualität der Daseinsvorsorge bei weiteren
Privatisierungen von Krankenhäusern, Pflegeheimen, Nahverkehr oder
Wasserversorgung in Frage stellt, befürchten die TTIP-Gegner. Ziel sei eine
weitgehende Machtverschiebung von gewählten Parlamentariern zu
multinationalen Konzernen und eingesetzten Schiedsstellen aus Anwälten
internationaler Kanzleien, so dass Parlamentsdebatten bald nur noch
Folklore-Wert haben könnten.
## Demonstration: Samstag, 13 Uhr, DGB-Haus, Besenbinderhof
10 Oct 2014
## AUTOREN
DIR Kai von Appen
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