URI: 

       # taz.de -- Grünen-Forderung: Mehr Rechte für Flüchtlinge
       
       > Beschwerdekommission soll bei Problemen helfen und vermitteln.
       > Gesellschaftliche Gruppen veröffentlichen „Appell für Solidarität und
       > Humanität“.
       
   IMG Bild: Sollen sich beschweren können: Neuankömmlinge in Hamburg
       
       HAMBURG taz | Eine unabhängige Beschwerdestelle für Flüchtlinge will die
       grüne Bürgerschaftsfraktion in Hamburg einrichten lassen. „Bislang gibt es
       für Flüchtlinge keine unabhängige Instanz, an die sie sich bei Problemen
       wenden können“, begründet Innenexpertin Antje Möller den Antrag, der am
       heutigen Mittwochabend im Parlament eingebracht wird. Die jüngsten
       Gewaltvorfälle in Flüchtlingsunterkünften hätten deutlich gemacht, dass
       „Flüchtlingsunterkünfte nicht zu Angst-Orten werden dürfen“, findet auch
       die grüne Parteichefin Katharina Fegebank.
       
       Die SPD-Mehrheit kündigte an, den Antrag in den Sozialausschuss der
       Bürgerschaft überweisen zu wollen. „Das Anliegen halten wir für richtig“,
       sagte SPD-Sozialpolitiker Uwe Lohmann. Allerdings sei der grüne Vorstoß
       „allzu sehr mit heißer Nadel gestrickt“ und müsse erst noch gründlich
       debattiert werden.
       
       Die Grünen schlagen eine fünfköpfige Kommission vor, die unbeschränkte
       Zutritts- und Auskunftsrechte erhalten solle und auch als
       Schlichtungsinstanz fungieren könne. Die Mitglieder sollten Experten in der
       Flüchtlings- und Sozialarbeit sein und vom Sozialausschuss der Bürgerschaft
       ernannt werden. Gewährleistet müsse zudem sein, dass die Kommission von der
       Innen- und der Sozialbehörde organisatorisch unterstützt wird. Ein
       einjähriger Modellversuch könne bereits im Januar 2015 beginnen, hoffen die
       Grünen.
       
       Anlass für den Vorstoß sind Berichte über Misshandlungen von Asylbewerbern
       durch Sicherheitspersonal in Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen. Auch
       in Hamburg berichteten Mitte voriger Woche mehrere Flüchtlinge, sie seien
       von Sicherheitsmännern und Polizisten geschlagen und getreten worden.
       Innensenator Michael Neumann (SPD) ordnete daraufhin eine Überprüfung der
       Vorwürfe an, auch das Landeskriminalamt hat Ermittlungen aufgenommen.
       
       Zugleich haben am Dienstag Kirchen, Gewerkschaften, Sozial- und
       Wohlfahrtsverbände sowie andere Organisationen einen „Appell an die
       Hamburger Zivilgesellschaft“ veröffentlicht. Im Hinblick auf den nahenden
       Winter sei „die praktizierte Solidarität und Humanität“ aller BürgerInnen
       notwendig, heißt es in dem Aufruf. Insbesondere sollten
       „Willkommens-Initiativen zur nachbarschaftlichen Unterstützung und
       persönlichen Hilfe“ gegründet werden.
       
       „Wir wollen mit dem Appell Akzente setzen, um schnell helfen zu können“
       sagte die Hamburger DGB-Vorsitzende Katja Karger. Mit diesem
       „Schulterschluss“ hofft Landespastor Dirk Ahrens, Chef des Diakonischen
       Werkes, „ein Klima und eine Atmosphäre zu schaffen, die Flüchtlinge in
       einer weltoffenen Stadt offen zu empfangen“.
       
       8 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
       ## TAGS
       
   DIR Flüchtlinge
   DIR Hamburg
   DIR Bündnis 90/Die Grünen
   DIR Beschwerdestelle
   DIR Polizei
   DIR Bürgerschaft
   DIR Hamburg
   DIR Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR taz Serie: Wirklich gut regiert?: Polizei bleibt intransparent
       
       Die taz.nord analysiert vier Jahre SPD-Innenpolitik in Hamburg: Senator
       Michael Neumann verwaltet den Apparat nur statt ihn zu reformieren.
       
   DIR FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding über Flüchtlingspolitik: „Unkontrollierbare Probleme“
       
       Die FDP-Fraktionsvorsitzende Katja Suding beklagt die geplante
       Unterbringung von Flüchtlingen nach dem Polizeirecht und fordert eine
       private Vermittlungsagentur.
       
   DIR Flüchtlinge in Hamburg besetzen SPD-Zentrale: Nach anderthalb Jahren auf der Straße
       
       Flüchtlinge und Unterstützer der Lampedusa-Gruppe dringen in das Foyer des
       SPD-Hauses ein. Sie wollen ein Bleiberecht durchsetzen.
       
   DIR Aufnahme verweigert: Junge Flüchtlinge vor der Tür
       
       Sechs Tage lang wies die zentrale Erstaufnahmestelle unbegleitete
       minderjährige Flüchtlinge ab. Einen Schlafplatz stellte die Sozialbehörde
       nicht sicher.