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       # taz.de -- Kabinett für neue Unterkünfte: Schneller bauen für Flüchtlinge
       
       > Um Flüchtlinge in den Kommunen besser unterbringen zu können, soll das
       > Bauplanungsrecht geändert werden. Dann kann auch auf neuen Flächen gebaut
       > werden.
       
   IMG Bild: Notunterkünfte sollen nicht die Dauerlösung sein: Übungshalle der Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg in Bruchsal.
       
       BERLIN epd | Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Pläne von
       Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zum beschleunigten Bau von
       Flüchtlingsunterkünften gebilligt. Die Bundesregierung unterstützt damit
       eine Gesetzesinitiative des Bundesrates.
       
       Mit einer Änderung des Bauplanungsrechts soll erreicht werden, dass
       Unterkünfte schneller und auch auf bisher dafür nicht erlaubten Flächen
       errichtet werden dürfen. Auch die Umnutzung von Büro- und Geschäftshäusern
       soll erlaubt werden. Unter bestimmten Bedingungen soll es auch möglich
       sein, Asylbewerberheime in Gewerbegebieten zuzulassen.
       
       Viele deutsche Kommunen haben derzeit Schwierigkeiten die zahlreichen neu
       ankommenden Flüchtlinge unterzubringen. In diesem Jahr wird die Zahl der
       Asylanträge Prognosen zufolge die 200.000er Marke knacken. 2013 waren es
       rund 130.000 Asylanträge.
       
       „Die steigende Zahl von Flüchtlingen aus den vielen Krisengebieten stellt
       Länder und vor allem Kommunen mit einem engen Wohnungsmarkt vor gewaltige
       Herausforderungen“, sagte Hendricks. Es sei Pflicht, hier zu helfen. Die
       Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrats wird nun
       dem Parlament zugeleitet. Der Bundestag muss das Gesetz beschließen.
       Hendricks will erreichen, dass die Gesetzgebung noch in diesem Jahr
       abgeschlossen wird.
       
       8 Oct 2014
       
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