# taz.de -- Schwarz-roter Koalitionsausschuss: Private Geldgeber sollen's richten
> Die GroKo will der drohenden Konjunkturschwäche mit Rahmenbedingungen für
> private Investitionen begegnen. Man wolle Wachstum und Beschäftigung
> sichern.
IMG Bild: Kanzlerin Merkel (l.) auf dem Weg zum Koalitionsausschuss
BERLIN dpa | Die schwarz-rote Koalition will Deutschland gegen aufziehende
Konjunkturrisiken wappnen. Beim ersten Treffen in großer Koalitionsrunde
stellten die Spitzen von CDU, CSU und SPD Impulse für stärkere private
Investitionen in den Mittelpunkt. Es seien Themen besprochen worden, „die
die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sicherzustellen helfen“,
hieß es am Dienstagabend in einer Erklärung nach dem dreieinhalbstündigen
Treffen. Aus Koalitionskreisen wurde bekannt, es habe aber keine Beschlüsse
gegeben, sondern nur Beratungen.
Die Koalitionsspitzen sprachen sich nach Informationen der Deutschen
Presse-Agentur gegen ein Anzapfen des Euro-Rettungsschirms ESM zur
Finanzierung eines Investitionsprogramms in Europa aus. Führende
EU-Vertreter hatten ins Spiel gebracht, die Wirtschaft mit Geld aus dem
Euro-Schutzschirm anzukurbeln. Dabei sollte es vor allem um die 80
Milliarden Euro gehen, die die Euro-Länder als Barkapital eingezahlt haben.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dem Ansinnen bereits eine
Absage erteilt. Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hatte am Montag
betont, der ESM sei ausschließlich für kriselnde Banken und Staaten
gedacht.
Der Koalition gehe es um bessere Rahmenbedingungen für Investitionen,
teilten die Koalitionäre mit. In jedem Bereich wie dem Ausbau des schnellen
Internets oder der Energiewende seien Schwerpunkte festgelegt worden, in
denen vordringlicher Handlungsbedarf bestehe. „So wird gerade für private
Investoren Planbarkeit und Sicherheit hergestellt, eine notwendige
Voraussetzung für mehr private Investitionen in der Zukunft.“
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der dpa: „Die Koalition nimmt jetzt
sachlich und unaufgeregt die vor uns liegenden Aufgaben in den Blick.“ Man
wolle Wachstum und Beschäftigung sichern. „Das erwarten die Menschen von
uns.“
Zuletzt mehrten sich angesichts der Krisen im Nahen Osten und in der
Ukraine Alarmzeichen für die deutsche Konjunktur. Forschungsinstitute
schraubten ihre Wachstumsprognosen bereits zurück. Die Industrie musste bei
ihrer Produktion im August den stärksten Rückschlag seit der
Wirtschaftskrise vor fünf Jahren verkraften. Auch Wirtschaftsminister und
SPD-Chef Sigmar Gabriel zweifelt offen an der Wachstumsprognose der
Regierung von 1,8 Prozent für 2014.
Neben den Wirtschaftsthemen seien die aktuellen außen- und
sicherheitspolitischen Herausforderungen besprochen worden, hieß es weiter.
Insbesondere sei es um die Lage in der Ukraine, den Kampf gegen die
Terrormiliz Islamischer Staat sowie Deutschlands Hilfe für die von Ebola
betroffenen Länder gegangen. Außer den Parteichefs Angela Merkel (CDU),
Horst Seehofer (CSU) und Gabriel nahmen die Fraktionsspitzen und die
Generalsekretäre teil. Zeitweilig kamen mehrere Minister hinzu, darunter
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Thomas de
Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) sowie
Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU).
Nach dem vorläufigen Veto von CSU-Chef Horst Seehofer gegen zwei geplante
große Stromtrassen in den Süden soll der Bedarf und der genaue Verlauf nach
dpa-Informationen möglicherweise noch einmal geprüft werden. An diesem
Donnerstag wird es dazu in Berlin ein Sondertreffen von Seehofer, Bayerns
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Gabriel
geben. 2013 hatte auch Bayern den entsprechenden Trassen zugestimmt.
Konkret geht es bei den Bedenken Bayerns gegen eine Trasse von
Sachsen-Anhalt nach Meitingen bei Augsburg und den 800 Kilometer langen
SuedLink. Andere Länder betonten, es könne hier keinen bayerischen
Sonderweg geben.
8 Oct 2014
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