# taz.de -- EU-Kommission stimmt für Teersandöl: Bahn frei für Klimakiller
> Konzerne sind nicht für den Import von klimaschädlichem Teersandöl
> haftbar, sagt die EU-Kommission. Jetzt müssen Rat und Parlament
> entscheiden.
IMG Bild: Teersandöl wird in Kanada gewonnen
BERLIN taz | Das Thema stand in Brüssel nicht auf der offiziellen
Tagesordnung. Dennoch hat die EU-Kommission am Dienstag die umstrittenen
Ausführungsbestimmungen zur „Treibstoffqualitätsrichtlinie“ (FQD)
verabschiedet, die Importeure von kanadischem Öl aus den extrem
klimaschädlichen Teersanden nicht für die Klimawirkung in Haftung nimmt
(siehe taz von Montag). Diese Regelung war von Umweltverbänden lange
bekämpft worden. Der Vorschlag wird nun dem Europäischen Rat und dem
EU-Parlament vorgelegt.
Er ist umstritten, weil er weit hinter einen Vorschlag der EU-Kommission
von 2011 zurückfällt. Damals wollte die Kommission die Importeure von
Teersandöl, das bei seiner Produktion etwa 25 Prozent mehr Treibhausgase
entstehen lässt als normales Mineralöl, für die Klimawirkung haftbar
machen. Der größere CO2-Fußabdruck sollte den Ölkonzernen auf ihre
Verpflichtung angerechnet werden, ihre Emissionen bis 2020 um 6 Prozent zu
senken. Die kanadische Regierung hatte mit einer aufwendigen Lobbykampagne
in Brüssel dagegen protestiert.
Unter anderem waren der EU von kanadischer Seite Konsequenzen bei den
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen Ceta angedroht worden. Die jetzt
verabschiedete Regelung sieht vor, dass Importeure von Öl „keine
herkunftsspezifischen Treibhausgaswerte berichten müssen“.
Durchschnittswerte pro Treibstoff reichen aus, und es ist nicht möglich,
den Import von besonders CO2-intensivem Öl aus Teersanden zu einem
einzelnen Ölkonzern zurückzuverfolgen. Das aber wäre nötig, um diese
Importe mit der Klimaschutzquote der Konzerne zu verrechnen.
Die EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard begrüßte, dass die Kommission
endlich den Vorschlag vorlege. „Es ist kein Geheimnis, dass unser
ursprünglicher Vorschlag sich aufgrund des Widerstands einiger
Mitgliedstaaten nicht durchsetzen konnte.“ Dennoch unternehme die
Kommission „einen erneuten Versuch, um sicherzustellen, dass es künftig
eine Methodik und damit auch Anreize gibt, sich gegen stärker
verschmutzende Quellen wie Ölsande zu entscheiden“.
Die Umweltschützer von Friends of the Earth waren deutlicher: „Die
Kommission hat anerkannt, dass die Teersande extrem verschmutzend sind,
lässt aber zu, dass diese Klimakiller von europäischen Ölfirmen ohne jede
Sanktion genutzt werden können.“
7 Oct 2014
## AUTOREN
DIR Bernhard Pötter
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