# taz.de -- Parlamentswahl in Lettland: Der Sieger bleibt außen vor
> Lettland wird wohl weiter von einer Mitte-Rechts-Koalition aus drei
> Parteien regiert werden. Den Wahlsiegern der pro-russische Partei
> Harmonie fehlen die Partner.
IMG Bild: Nils Usakovs, Rigas Bürgermeister und Spitzenkandidat der pro-russischen Partei Harmonie, bleibt allein
RIGA dpa | Bei den Parlamentswahlen in Lettland hat die pro-russische
Partei Harmonie mit 23,3 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Ein
Machtwechsel ist jedoch unwahrscheinlich: Die bisher regierende
Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma kommt
gemeinsam auf knapp 58 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am
Sonntag mit. Straujuma kündigte noch am Wahlabend an, sie wolle eine
Regierung auf der Grundlage der bisherigen Koalition bilden und zunächst
mit den bisherigen Regierungspartnern über die künftige Regierung sprechen.
Staatspräsident Andris Berzins sagte am Sonntag im lettischen Fernsehen, er
werde in einer Woche mit den Parteien Gespräche über die Regierungsbildung
aufzunehmen. Die Parteien hätten nun eine Woche Zeit, um über mögliche
Zusammenarbeit, Koalitionsbildung und Kandidaten für das Amt des
Ministerpräsidenten zu diskutieren.
Straujumas Einheitsblock kommt nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen
auf 21,6 Prozent – das sind fast drei Prozentpunkte mehr als bei der
vorgezogenen Parlamentswahl vor drei Jahren. Dahinter folgen mit dem
bürgerlichen Bündnis der Bauern und Grünen (19,8 Prozent) sowie der
nationalkonservativen Nationalen Allianz (16,5 Prozent) ihre beiden
Koalitionspartner.
Die drei Regierungsparteien signalisierten bereist nach ersten Prognosen am
Wahlabend ihre Bereitschaft zu einer Fortsetzung der Koalition. Nils
Usakovs, Parteichef und Spitzenkandidat der Harmonie, appellierte noch in
der Nacht zu Sonntag an Präsident Berzins, der stärksten Partei den Auftrag
zur Regierungsbildung erteilen. Hierzu sagte Berzins, es mache keinen Sinn,
eine Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen, wenn sie keine
Mehrheit im Parlament sichern könne.
Schon vor drei Jahren gewann die pro-russische Harmonie die meisten
Stimmen, wurde bei der Regierungsbildung aber außen vor gelassen. Damals
beherrschten die Folgen der Wirtschaftskrise die Debatte. Diesmal war der
Wahlkampf in der ehemaligen Sowjetrepublik von der Ukraine-Krise
überschattet.
Mit den Parteien Für Lettland von Herzen (6,9 Prozent) und Lettlands
Bündnis der Regionen (6,5 Prozent) schafften auf Anhieb auch zwei
neugegründeten Kräfte den Einzug ins Parlament. Zur Wahl waren 13 Parteien
und Bündnisse angetreten. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent.
5 Oct 2014
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