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       # taz.de -- Kommentar EU-Atomsubventionen: Dr. Seltsams letzte Tat
       
       > Sollte die EU-Kommission britischen Atomsubventionen zustimmen, würde ein
       > Präzedenzfall geschaffen. Andere Länder dürften dann folgen.
       
   IMG Bild: Könnte der Kernkraftindustrie einen goldenen Weg in die Zukunft pflastern: der scheidende EU-Wettbewerskommissar Joaquín Almunia.
       
       An dieser Stelle eine Wette: Der scheidende EU-Wettbewerbskommissar Joaquín
       Almunia bekommt als nächsten Job einen in der französischen oder britischen
       Energiewirtschaft: In einem Monat scheidet der spanische Vertreter im
       Brüsseler EU-Zentralorgan aus. Eine seiner letzten Taten könnte sein, der
       Atomindustrie einen goldenen Weg in die Zukunft zu pflastern:
       Großbritannien will seine Atomkraftwerke durch neue ersetzen.
       
       Weil keine Firma der Welt bereit ist, das finanzielle Risiko zu tragen,
       plant London Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe. Im konkreten
       Fall des AKW Hinkley Point C würde der französische Staatskonzern EDF
       profitieren. Das aber widerspricht sämtlichen EU-Wettbewerbsregeln. Mit
       Blick auf ebendiese brachte Almunia seine halbe Amtszeit damit zu, die
       Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland zu torpedieren.
       
       In Berlin erklärte er stets unschuldig, dass er nicht anders könne, als das
       deutsche EEG zu kritisieren, die Subventionen verzerrten den Markt, es gebe
       Beschwerden aus anderen Mitgliedsländern. Die EU-Kommission verfasste zudem
       Positionspapiere, in denen stand, dass nur neue Technologien gefördert
       werden dürften, später müssten sie sich dem freien Markt stellen – für die
       60 Jahre alte Atomkraft will Almunia das nun nicht mehr gelten lassen und
       die Subventionen durchwinken.
       
       Noch hat die Kommission dem Vorstoß Almunias nicht zugestimmt. Sollte sie
       es tun, würde sie einen Präzedenzfall schaffen. Auch andere Länder würden
       auf Atomsubventionen pochen und damit Firmen wie die russische Rosatom
       alimentieren, die ebenfalls in Großbritannien AKWs bauen will. Doch das
       Problem ist noch umfassender: Wenn schon freien Markt über alles, dann
       bitte neutrale Wettbewerbshüter. Diesen Grundpfeiler der EU reißt Almunia
       ein.
       
       2 Oct 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
       
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