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       # taz.de -- Kabinett beschließt Mietpreisbremse: Lauter Ausnahmen und Sonderfälle
       
       > Nach langer Diskussion ist die Mietpreisbremse beschlossen. Es hagelt
       > Kritik. Den einen ist das Konzept zu lasch, die anderen fürchten um
       > Einnahmen.
       
   IMG Bild: Bei Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht
       
       BERLIN dpa | Als Maßnahme gegen stark steigende Mieten in gefragten
       Gegenden hat die Bundesregierung die sogenannte Mietpreisbremse
       beschlossen. Das am Mittwoch gebilligte Konzept von Justizminister Heiko
       Maas (SPD) sieht vor, dass bei Neuvermietungen die Miete nur noch höchstens
       zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen soll.
       
       Ausgenommen werden aber Neubauten, damit der notwendige Bau neuer Wohnungen
       nicht abgewürgt wird. Der Wohnraummangel gilt in gefragten Gegenden als
       Hauptgrund für die Preissteigerungen.
       
       „Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für
       Normalverdiener bezahlbar bleiben“, sagte Maas. „Mehr als 30 oder 40
       Prozent Mietsteigerung in einigen Ballungsgebieten sind einfach
       inakzeptabel.“ Makler sollen ab 2015 zudem vom Auftraggeber bezahlt werden
       – bisher tragen meist die Mieter bei erfolgtem Vertragsabschluss die
       Kosten, auch wenn der Makler vom Vermieter eingeschaltet wurde. Die Linke
       sieht in dem Paket von Union und SPD, das noch der Zustimmung von Bundestag
       und Bundesrat bedarf, eine reine Alibi-Lösung.
       
       „Mit der Vielzahl an Ausnahmen wird aus der Mietpreisbremse eher ein
       Mietpreisbeschleuniger“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Caren
       Lay. Hauptproblem sei, dass Neubauten ausgenommen würden. Durch den weiter
       ungebremsten Anstieg bei Neubauten werde automatisch die Durchschnittsmiete
       nach oben gezogen, monierte sie – entsprechend geringer falle die
       Preisdämpfung durch die maximal zehnprozentige Erhöhung aus.
       
       ## Makler wollen vors Verfassungsgericht
       
       „Und selbst das "Mietpreisbremschen" für Altbauten bleibt den Ländern
       überlassen, so dass ein unübersehbarer Flickenteppich droht“, meinte Lay.
       „Die Immobilienlobby hat ganze Arbeit geleistet, die SPD ist praktisch auf
       ganzer Linie eingeknickt.“ In der vergangenen Woche hatten sich Maas und
       die Fraktionsspitzen von Union und SPD auf die Details geeinigt, die nun
       beschlossen wurden. Die Länder können fünf Jahre lang festlegen, in welchen
       Gegenden die Bremse greifen soll.
       
       Besonders umstritten ist der Makler-Passus. „Wer eine Wohnung sucht, wird
       von dem oft bestehenden faktischen Zwang befreit, immer auch den Makler
       mitzubezahlen“, sagte Maas. Dadurch würden Union und SPD mehr Gerechtigkeit
       schaffen auf dem Mietwohnungsmarkt. Die Maklerbranche hat hingegen nach dem
       Kabinettsbeschluss bereits Verfassungsbeschwerde angekündigt und fürchtet
       um ihre Aufträge, weil Vermieter aus Kostengründen die Wohnungsvermittlung
       selbst übernehmen könnten.
       
       Der Protest richtet sich zudem dagegen, dass ein Makler bei Aufträgen von
       Suchenden keine Mietwohnung anbieten darf, die er auch anderen anbietet.
       „Möchte ein Mieter künftig beispielsweise von Hamburg nach München ziehen,
       kann ihm ein Münchner Makler keine Wohnung mehr anbieten, die er schon in
       seinem "Bestand" hat, auch wenn der Wohnungsuchende dafür bezahlen möchte“,
       kritisierte der Präsident des Immobilienverbands IVD, Jens-Ulrich Kießling.
       „Das ist lebensfremd und wird den Interessen tausender Wohnungsuchender
       nicht gerecht.“
       
       Der Deutsche Mieterbund lobte im Grundsatz das Konzept. „Das ist ein
       wichtiger Schritt, um insbesondere den drastischen Anstieg der
       Wiedervermietungsmieten in Großstädten, Ballungsgebieten und
       Universitätsstädten zu begrenzen“, meinte Direktor Lukas Siebenkotten. „Im
       Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss aber noch nachgebessert werden“,
       forderte er mit Blick auf Bundestag und Bundesrat. So sei unklar, wie
       Verstöße geahndet werden. Das Gesetz dürfe keine Einladung an Vermieter
       darstellen, „es zunächst einmal mit überhöhten Mieten zu versuchen“,
       forderte Siebenkotten.
       
       1 Oct 2014
       
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