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       # taz.de -- Misshandelte Flüchtlinge in Burbach: Hendricks will mehr Flüchtlingsheime
       
       > Laut Medienberichten trägt einer der verdächtigen Wachleute eine
       > SS-Tätowierung. Die Bundesbauministerin will derweil den Bau von Heimen
       > beschleunigen.
       
   IMG Bild: Ob mehr solcher Heime wirklich eine Lösung sind?
       
       DÜSSELDORF afp | Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will das
       Planungsrecht lockern, um Kommunen den Bau neuer Flüchtlingsheime zu
       erleichtern. „Wir sind in der Pflicht, Flüchtlingen zu helfen und uns um
       sie zu kümmern. Dazu gehörten natürlich auch angemessene, menschenwürdige
       Unterkünfte“, sagte Hendricks der Rheinischen Post. Die Bundesregierung
       unterstütze daher eine Gesetzesinitiative des Bundesrats zur befristeten
       Lockerung des Bauplanungsrechts.
       
       Demnach sollen Städte und Gemeinden dringend benötigte
       Flüchtlingsunterkünfte auch in Gewerbegebieten sowie auf siedlungsnahen,
       unbebauten Grundstücken errichten dürfen. Auch die Umwidmung bereits
       bestehender Gewerbeimmobilien und Bürohäuser in Asylbewerberheime soll
       demnach erleichtert werden.
       
       Bereits am kommenden Mittwoch soll das Kabinett die wohlwollende
       Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzesantrag der Länder billigen.
       Das neue Planungsrecht soll laut dem Blatt möglichst bereits Anfang des
       nächsten Jahres in Kraft treten.
       
       Am Wochenende war bekannt geworden, dass in einer Notunterkunft in Burbach
       im Siegerland Asylbewerber von Mitarbeitern eines privaten
       Sicherheitsdienstes misshandelt worden sein sollen. Unter anderem sind auf
       einem Handy-Foto zwei Sicherheitsleute sowie ein gefesselt am Boden
       liegender Mann zu sehen. Ein Wachmann drückt das Opfer mit seinem Stiefel
       nach unten.
       
       Einer der beiden Wachmänner trägt nach Informationen von Spiegel Online auf
       dem Unterarm die Tätowierung „Ruhm und Ehre“. Die Parole ist demnach bei
       Neonazis beliebt. Bei seiner Vernehmung bezeichnete der Mann die
       Tätowierung laut „Spiegel Online“ als Jugendsünde. Zu dem Vorfall sagten
       die beiden Sicherheitsleute demnach aus, es habe sich um Notwehr gehandelt:
       Die Siegerpose sei Folge ihrer Erleichterung über einen erfolgreich
       abgewehrten Angriff gewesen.
       
       1 Oct 2014
       
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