# taz.de -- Kommissare der EU: Leitlinien vorerst akzeptiert
> Das EU-Parlament billigt Cecilia Malmström als EU-Handelskommissarin.
> Zuvor war sie mit eigenwilligen Ansichten zum Freihandelsabkommen TTIP
> aufgefallen.
IMG Bild: Hat's geschafft: Cecilia Malmström
BRÜSSEL rtr | Die Schwedin Cecilia Malmström wird als EU-Handelskommissarin
die Verhandlungen mit den USA über das umstrittene Freihandelsabkommen
führen. Der Handelsausschuss des EU-Parlaments habe die Ernennung der
Liberalen gebilligt, teilte Ausschussmitglied Daniel Caspary (CDU) am
Dienstag mit. Malmström erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter,
[1][sie sei glücklich über die Bestätigung durch den Ausschuss.]
Die bisherige EU-Innenkommissarin hatte sich am Montag den Fragen der
Abgeordneten gestellt. Dabei war sie wegen Äußerungen zum Investorenschutz
im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA in die Kritik geraten. Am
Wochenende war eine Version ihrer schriftlichen Antworten aufgetaucht, in
der sie sich gegen den Investorenschutz ausgesprochen hatte. Später hieß es
aus EU-Kommissionskreisen, dass die Antworten falsch gewesen seien. Bei
ihrer Anhörung verwies Malmström dann auf die Leitlinien des neuen
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker [2][zum Thema.]
Dieser hatte in seiner Rede vor dem EU-Parlament im Juli erklärt, dass für
ihn insbesondere die Sicherheit von Lebensmitteln und der Schutz
personenbezogener Daten der EU-Bürger nicht verhandelbar seien. Zudem dürfe
die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Staaten nicht durch
Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt werden. Wie Juncker
schloss aber auch Malmström Klauseln zum Investorenschutz in
Freihandelsabkommen nicht kategorisch aus.
Das EU-Parlament wird voraussichtlich am 22. Oktober darüber abstimmen, ob
sie der gesamten neuen EU-Kommission zustimmt. Bis dahin könnte Juncker
noch Kandidaten austauschen, falls sich in den zuständigen Ausschüssen zu
starker Widerstand regt.
30 Sep 2014
## LINKS
DIR [1] http://twitter.com/MalmstromEU/status/516901298273542144
DIR [2] /Transatlantischer-Freihandel/!146779/
## TAGS
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Europäische Kommission
DIR Cecilia Malmström
DIR Jean-Claude Juncker
DIR EU-Kommission
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
DIR Schwerpunkt TTIP
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Kommentar Junckers EU-Kommission: Ohne Akzente
Bald-Kommissionschef Juncker will mit seinem neuen „Dreamteam“ die EU aus
der Krise manövrieren. Doch dafür fehlt ihm der Mut.
DIR Neue EU-Kommission: Junckers Träumerteam wackelt
Das EU-Parlament ist mit den Kommissionskandidaten nicht zufrieden. Es wäre
zu peinlich, den Briten Jonathan Hill einfach durchzuwinken.
DIR Kommentar Anhörung EU-Kommissare: Junckers Fehlstart
Das Dreamteam des EU-Kommissionspräsidenten entpuppt sich als Debakel. Die
designierte Handelskommissarin verstrickt sich in Widersprüche.
DIR Kommentar TTIP und CETA: Kein Vertrauen in die Freihändler
Allen Aussagen der Politiker zum Trotz: Keinem der Verhandler kann vertraut
werden, denn sie tagen im Geheimen
DIR Transatlantischer Freihandel: EU kündigt Kehrtwende bei TTIP an
Die EU und Kanada feiern das Freihandelsabkommen Ceta. Gleichzeitig kippt
die EU-Handelskommissarin offenbar beim umstrittenen Investorenschutz.
DIR EU-Freihandelsverträge mit Nordamerika: Weniger Investorenschutz bei TTIP
Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Mahlström will die umstrittenen
ISDS-Klauseln im Abkommen mit den USA streichen. Für den Ceta-Vertrag mit
Kanada ist das zu spät.