# taz.de -- Sicherheitsabkommen mit Afghanistan: Immunität zugesichert
> Einen Tag nach der Vereidigung des neuen afghanischen Präsidenten Ghani
> unterzeichnet die Regierung das umstrittene Sicherheitsabkommen mit den
> USA.
IMG Bild: Afghanische Soldaten: Die Ausbildung durch die Nato kann jetzt weitergehen.
KABUL dpa | Nach monatelanger Verzögerung hat die afghanische Regierung den
Weg für einen internationalen Militäreinsatz über den Jahreswechsel hinaus
freigemacht. In einer im Fernsehen übertragenen Zeremonie unterzeichnete
der Sicherheitsberater des neuen Präsidenten Ashraf Ghani, Hanif Atmar, am
Dienstag in der Hauptstadt Kabul das dafür notwendige Sicherheitsabkommen
mit den USA. Für die USA unterzeichnete deren Botschafter in Kabul, James
Cunningham.
Ein weiteres Abkommen mit der Nato unterzeichnete Atmar unmittelbar danach.
Für das Bündnis unterschrieb der zivile Nato-Vertreter in Afghanistan,
Maurits Jochems. Die Abkommen sehen für ausländische Soldaten Immunität vor
afghanischer Rechtsprechung vor, was eine Bedingung der USA und der Nato
für einen weiteren Militäreinsatz war.
Der Nato-Kampfeinsatz in Afghanistan läuft zum Jahresende aus. Ihm soll ein
kleinerer Einsatz zur Ausbildung und Unterstützung afghanischer
Sicherheitskräfte mit rund 12.000 Soldaten folgen. Deutschland will sich
mit bis zu 800 Soldaten an dieser Mission mit dem Namen „Resolute Support“
beteiligen.
Ghani war am Montag als neuer Präsident vereidigt worden. Unmittelbar
danach hatte er ankündigen lassen, dass die Regierung die Abkommen
unterzeichnen werde. Ghani nahm an der Zeremonie zur Unterzeichnung am
Dienstag teil. Sein Vorgänger Hamid Karsai hatte sich geweigert, die
Verträge zu unterschreiben.
30 Sep 2014
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