# taz.de -- Umstrittene Steuervergünstigungen: Brüssel beißt in den Apfel
> Die EU-Kommission rüttelt am Steuersparmodell des reichsten Konzerns der
> Welt. Das Verfahren wird ausgeweitet und trifft auch Starbucks.
IMG Bild: Das Logo einer großen Geldmaschine.
BRÜSSEL taz | Nach Google muss nun auch der US-Computerhersteller Apple mit
Ärger aus Brüssel rechnen. Die EU-Kommission bestätigte einen Bericht der
Financial Times, wonach die Behörde dem Verdacht nachgehe, der reichste
Konzern der Welt habe in Irland von illegalen Staatsbeihilfen in Form von
Steuervergünstigungen profitiert. Sollte sich der Verdacht erhärten, droht
Apple eine Milliardenstrafe.
Es gebe „Zweifel an der Befolgung der EU-Regeln für Staatshilfe“, sagte der
Sprecher von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Das Ergebnis der
Ermittlungen sei noch nicht abzusehen. Weil sich der Anfangsverdacht jedoch
erhärtet habe, solle die Prüfung ausgeweitet werden.
Die Hintergründe dieses spektakulären Falls will die Kommission am heutigen
Dienstag offenlegen. Die EU hatte im Juni ein Ermittlungsverfahren
eingeleitet, bei dem es um die Steuerpraxis von Apple und der
Kaffeehauskette Starbucks geht. Irland ist wegen der vergleichsweise
niedrigen Unternehmensteuern, die ausländische Konzerne anlocken, immer
wieder in die Kritik geraten. Der Steuersatz liegt hier bei 12,5 Prozent,
in den USA bei 35 Prozent. Apple soll in Irland einen Super-Rabatt genossen
haben. Laut FT zahlte der Konzern für seine Europa-Geschäfte gerade mal 2
Prozent Steuern, zehn Prozentpunkte unter dem derzeit gültigen Tarif.
Doch die Kalifornier beteuern ihre Unschuld: „Es gab nie irgendeinen
Sonderdeal, es gab nie etwas, was als staatliche Beihilfe ausgelegt werden
könnte“, sagte Apple-Finanzchef Luca Maestri. Apple ist seit 1980 in Irland
vertreten. Über die heutigen Ableger werden große Teile des internationalen
Geschäfts abgewickelt. Außerdem tragen die Firmen Apple Sales International
und Apple Operations Europe Entwicklungskosten des Konzerns mit, wie der
Konzern einräumt. Daher lande bei ihnen auch ein entsprechender Teil des
operativen Gewinns, 2013 waren es rund 60 Prozent.
Dass die Computerbauer jetzt ins Visier der Kommission geraten, ist kein
Zufall. Almunia hat schon vor Monaten angedroht, dass er die „aggressive“
Steuervermeidung vieler Großkonzerne nicht länger dulde.
Zudem will Brüssel die Vormachtstellung von US-Hightechfirmen in Europa
brechen. Der designierte Internetkommissar Günther Oettinger träumt bereits
von einem „europäischen Google“. Und der designierte Wirtschafts- und
Steuerkommissar Pierre Moscovici würde Irland und anderen Steuerparadiesen
gern einen Strich durch die Rechnung machen. Allerdings hat die EU schon
viele gute Gelegenheiten verpasst. Als Irland 2010 wegen der Bankenkrise
kurz vor der Pleite stand, bekam es Hilfen aus dem Eurorettungsfonds ESM –
doch keine Auflagen, sein Steuersparmodell zu ändern.
Während die Iren den Gürtel enger schnallen mussten, durfte Apple weiter
von Ministeuersätzen profitieren. Die EU sei zu spät aufgewacht, kritisiert
der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Nun müsse sie „ein Zeichen setzen,
dass wir unfairen Steuerwettbewerb in Europa nicht länger akzeptieren“.
30 Sep 2014
## AUTOREN
DIR Eric Bonse
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