URI: 

       # taz.de -- Kommentar Strafe Terror-Werbung: Wenn das Kalifat cool wird
       
       > Sympathiewerbung für den „Islamischen Staat“ und für al-Qaida soll als
       > Terrorismus verfolgt werden. Das ist einfach kontraproduktiv.
       
   IMG Bild: Satirische Kritik am „Islamischen Staat“ oder doch Werbung für die Terrormiliz?
       
       Die meisten Muslime finden den Kopf-ab-Terrorismus des Islamischen Staats
       (IS) grässlich und eine Schande für die eigene Religion. Aber es gibt auch
       erschreckend große Sympathien, gerade unter jungen Muslimen.
       
       Und es sind nicht nur perspektivlose Ausgegrenzte, sondern auch junge
       Leute, die zeitweise gut integriert waren, die die IS-Terroristen und ihren
       archaischen Kampf plötzlich cool und attraktiv finden – jedenfalls solange
       er militärisch erfolgreich ist. Man kann nur hoffen, dass dies
       vorübergehende Verirrungen sind, so wie aus manchem RAF-Sympathisanten noch
       ein braver Grüner wurde.
       
       Wenn nun aber aus Kreisen der Großen Koalition vorgeschlagen wird, jede
       Sympathiewerbung für IS und al-Qaida wieder als Terrorismus zu verfolgen,
       dann ist das kontraproduktiv. Es würde die Sympathisanten nur noch weiter
       ins dschihadistische Lager und zur Identifikation mit den als Popstars
       wahrgenommenen Kalifatskämpfern drängen.
       
       Wieder einmal zeigt sich die doppelte Funktion der Meinungsfreiheit.
       Einerseits schützt sie die, die man am liebsten auf den Mond schießen
       würde. Nur dann ist sie als Garantie einer freiheitlichen Demokratie
       überzeugend. Zugleich aber bewahrt die Meinungsfreiheit den Staat auch vor
       unnötigen Zuspitzungen und Eskalationen. Auch deshalb sind westliche
       Staaten relativ stabil.
       
       Wer nun aus hilflosem Aktionismus oder aus parteipolitischem Interesse Öl
       ins Feuer gießt und Tausende anradikalisierter muslimischer Jugendlicher
       kriminalisieren will, gefährdet diese Stabilität genauso wie die Hassvideos
       der IS-Terrormiliz. Die SPD kann nun zeigen, dass sie die Mechanismen einer
       klugen Innenpolitik besser versteht als die Unionsparteien, die mal wieder
       ihre Reflexe nicht im Griff haben.
       
       30 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Rath
       
       ## TAGS
       
   DIR Terrorismus
   DIR Strafrecht
   DIR Werbung
   DIR „Islamischer Staat“ (IS)
   DIR al-Qaida
   DIR Justiz
   DIR Heiko Maas
   DIR Terrorismus
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Ebola
   DIR USA
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ermittlungen wegen Terrorverdachts: Verfahren gegen 300 IS-Unterstützer
       
       Deutschlandweit wird gegen 300 mutmaßliche Unterstützer des „Islamischen
       Staats“ ermittelt. Justizminister Maas will das Strafrecht nicht weiter
       verschärfen.
       
   DIR Werbung für Terrororganisationen: Muss Sympathie strafbar sein?
       
       Politiker der Großen Koalition wollen eine rot-grüne Liberalisierung
       rückgängig machen. Es geht um Werbung für Terrororganisationen.
       
   DIR Luftschläge gegen IS in Syrien: Wichtige Erdgasanlage bombardiert
       
       Die internationale Koalition hat mehrere Raffinerien und die größte
       Erdgasanlage Syriens bombardiert. Derweil gibt Obama zu, die Kampfkraft des
       IS unterschätzt zu haben.
       
   DIR Rede bei der UN-Vollversammlung: Steinmeier spricht zur Welt
       
       Russland habe das Völkerrecht gebrochen, sagt der deutsche Außenminister –
       und warnt zugleich vor der Spaltung von Ost und West. Auch der IS und der
       UN-Sicherheitsrat sind Thema.
       
   DIR Kampf gegen den IS: Deutsche Gewehre, britische Bomber
       
       Mit Verzögerung sind die ersten Waffen und Ausbilder bei den Kurden im Irak
       eingetroffen. London will sich an Luftschlägen beteiligen, die USA
       bombardieren weiter.