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       # taz.de -- Senatswahlen in Frankreich: Front National erstmals im Oberhaus
       
       > Die Sozialisten haben in Frankreich die Mehrheit im Senat verloren. Der
       > rechtsextreme Front National hingegen feiert einen „historischen Sieg“.
       
   IMG Bild: FN-Chefin Marine Le Pen zeigt ihr Gebiss.
       
       PARIS afp | Es ist eine erneute Schlappe für Frankreichs sozialistischen
       Staatschef François Hollande: Die konservativ-bürgerliche Opposition hat
       bei den Senatswahlen am Sonntag das Oberhaus zurückerobert. Das rechte
       Lager kommt nach jüngsten Teilergebnissen auf 188 Senatoren, das sind 13
       mehr als die absolute Mehrheit von 175 Sitzen. Der rechtsextreme Front
       National (FN) zieht erstmals in den Senat ein.
       
       Die regierenden Sozialisten und andere linke Parteien verloren mindestens
       20 Sitze. Sie hatten bislang 177 Senatoren. Bei der indirekten Wahl
       entschieden rund 87.500 Wahlmänner über etwas mehr als die Hälfte der
       Senatssitze. Es war erwartet worden, dass die linken Parteien die Mehrheit
       im Senat verlieren würden, die sie vor drei Jahren erstmals errungen
       hatten. Denn die konservativ-bürgerliche Opposition hatte bei den
       Gemeindewahlen im März stark zugelegt – und Gemeinderäte machen 95 Prozent
       der Wahlmänner bei den Senatswahlen aus.
       
       Auf diesen „mechanischen Effekt“ zwischen Kommunal- und Senatswahlen
       verwies Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis am Sonntagabend und
       betonte, die Linke habe bei den Senatswahlen „widerstanden“. Der
       Vorsitzende der sozialistischen Senatoren, Didier Guillaume, sagte, der
       Ausgang der Wahl sei „keine Katastrophe“.
       
       Der FN gewann zwei Senatssitze und zieht damit erstmals in ihrer Geschichte
       in das französische Oberhaus ein. „Das ist ein großer Sieg für den FN, ein
       absolut historischer Sieg“, sagte Parteichefin Marine Le Pen. Der Einzug
       der beiden Senatoren zeige die „Dynamik, die sich von Wahl zu Wahl
       beschleunigt“. Der FN war bei den Europawahlen im Mai mit rund 25 Prozent
       der Stimmen erstmals stärkste Kraft in Frankreich geworden.
       
       Der erst 26-jährige FN-Politiker David Rachline zieht als jüngster Senator
       in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik in das Oberhaus ein.
       Rachline war erst im März zum neuen Bürgermeister der südfranzösischen
       Stadt Fréjus gewählt worden.
       
       ## Dritte Wahlschlappe 2014
       
       Für die Sozialisten des angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise höchst
       unpopulären Hollande sind die Senatswahlen bereits die dritte Wahlschlappe
       in diesem Jahr nach den Gemeindewahlen und den Europawahlen. Der Ausgang
       der Wahl hat indes vor allem eine symbolische Bedeutung. Denn die Regierung
       hatte schon bislang keine wirkliche Mehrheit im Senat: Zwar gehörten die
       meisten Senatoren zum linken Lager, aber die kommunistischen Senatoren
       stimmten regelmäßig gegen die Gesetzesvorhaben der Regierung.
       
       Ohnehin kann der Senat Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat
       dann aber die Nationalversammlung. Dort gibt es eine linke Mehrheit. Bei
       Verfassungsänderungen sind allerdings Mehrheiten in beiden
       Parlamentskammern notwendig. Der französische Senat wird alle drei Jahre
       zur Hälfte neu gewählt. Die linken Parteien hatten bei der letzten Teilwahl
       des Senats im Jahr 2011 erstmals die Mehrheit im Oberhaus errungen.
       
       29 Sep 2014
       
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