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       # taz.de -- NSA-Untersuchungsausschuss: Maßvoll geschnüffelt
       
       > Ein BND-Mitarbeiter verteidigt die Spionage aus dem Abhörzentrum Bad
       > Aibling. Daten von Bundesbürgern würden ausgefiltert. Die Unionsvertreter
       > sind zufrieden.
       
   IMG Bild: Der BND macht keine Drecksarbeit, gesucht werden selbstverständlich nur die Trüffel.
       
       BERLIN dpa | Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat seine umfangreiche
       Datenerfassung an der Seite des US-Geheimdienstes NSA vor dem Bundestag als
       rechtmäßig und sinnvoll verteidigt. In einer mit Spannung erwarteten
       Vernehmung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss wies der Leiter des
       Abhörstützpunkts im bayerischen Bad Aibling Vorwürfe der Maßlosigkeit
       zurück. „Von Massendatenerfassung kann man hier nicht sprechen, es werden
       nur wenige Kommunikationskanäle verfolgt“, sagte der Zeuge, der sich mit
       seinen Initialen R.U. vorstellte, am Donnerstag in Berlin. Es war der erste
       Auftritt eines leitenden BND-Mitarbeiters vor dem Ausschuss. Das Gremium
       will die Ausspähungen der Geheimdienste aufklären.
       
       Der Zeuge bestätigte in der vierstündigen öffentlichen Vernehmung
       Medienberichte der vergangenen Monate, nach denen in Bad Aibling
       [1][Kommunikationsdaten im Anti-Terror-Kampf gesammelt und analysiert
       werden]. Viele Details und darüber hinausgehende Fragen blieben aber offen.
       Grüne, Linke, aber auch die SPD zeigten sich unzufrieden, dass der
       Ausschuss zunächst an Grenzen gestoßen sei, gesetzt durch die enge Befugnis
       des Zeugen zur Aussage.
       
       Medien und Politiker hatten von massenhafter Datenspionage in Bad Aibling
       und umfangreicher Kooperation mit der NSA berichtet. Laut der Zeugenaussage
       schöpft der BND in dem ehemals amerikanischen Stützpunkt etwa Telefon- und
       Internet-Daten aus Krisenländern und Ländern mit stationierten deutschen
       Soldaten ab. So hätten etwa mehrfach Anschläge auf ISAF-Truppen in
       Afghanistan verhindert werden können.
       
       Man halte sich streng an Gesetze und Vorschriften – und filtere etwa Daten
       von Bundesbürgern oder deutschen Firmen heraus und lösche sie. Der Zweck
       der Erfassung der Satellitendaten sei es, sie mit „Selektoren“ zu
       durchsuchen, über die die US- oder deutsche Dienste verfügten. Hierbei
       handele es sich etwa um Telefonnummern oder Mailadressen von Verdächtigen.
       Dazu dienen der Aussage zufolge schwerpunktmäßig von den USA
       bereitgestellte Programme. Die rund zehn NSA-Mitarbeiter, die in Bad
       Aibling noch eine eigenes Gebäude hätten, vermittelten vor allem Hilfe etwa
       für Updates der Programme.
       
       ## Union ist schnell zufrieden
       
       Dutzendfach verweigerte der Dienststellenleiter öffentliche Aussagen und
       berief sich dabei auf Vorgaben, die seine Vorgesetzten ihm gemacht hatten.
       Kontrovers waren die Reaktionen der Ausschussmitglieder. Unions-Obmann
       Roderich Kiesewetter (CDU) zeigte sich zufrieden, „dass kein rechtswidriges
       Verhalten festzustellen ist¡.
       
       SPD-Obmann Christian Flisek betonte vor allem, dass vieles offen geblieben
       sei – etwa ob tatsächlich die Daten von Deutschen ausgefiltert werden
       könnten. „Das Ganze steht jetzt unter dem Vorbehalt, dass wir viele Fragen
       dazu haben, etwa wie die Filterfunktion funktioniert.“ Grünen-Obmann
       Konstantin von Notz warf der Bundesregierung viel zu enge Vorgaben für den
       Zeugen vor. Für die Linke-Obfrau Martina Renner war erschreckend, dass es
       etwa zu Speicher- und Löschfristen kaum Klarheit gebe.
       
       Der Zeuge betonte, dass ausländische Satellitenkommunikation mit großen
       Antennen von Bad Aibling aus erfasst werde – aber stets nur ein„ winziger
       Teil“. Zudem stoße man fast nur auf in den Krisenregionen übliche lokale
       Sprachen, was die Ressourcen weiter begrenze. Die NSA-Software XKeyscore
       bezeichnete der Stützpunktleiter als wichtigen Baustein. Allerdings: „Der
       Bundesnachrichtendienst nutzt XKeyscore ausschließlich für die Auswertung
       ausländischer Satellitenkommunikation.“ Weder greife der BND auf NSA-Daten
       zurück – noch habe die NSA Zugriff auf BND-Daten. Die Software werde im
       Einklang mit dem Gesetz genutzt.
       
       Am Donnerstagabend setzte der Ausschuss die Vernehmung nichtöffentlich
       fort. Als zweiter Zeuge sollte dabei ein etwa für XKeyscore zuständiger
       Sachbereichsleiter vernommen werden. Die Obleute kündigten eine weitere
       Beschäftigung mit dem BND an.
       
       26 Sep 2014
       
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