URI: 

       # taz.de -- Hamburg kann auch human: Von der Elbe führt kein Weg zu Ebola
       
       > Hamburg schiebt vorerst keine Flüchtlinge in Länder ab, in denen das
       > Ebola-Virus wütet.
       
   IMG Bild: Ärzte desinfizieren in Liberia ein Ebola-Opfer: Hamburg will Menschen nicht mehr in Länder abschieben, in denen das Virus grassiert.
       
       HAMBURG taz | Hamburg schiebt keine Menschen in Länder ab, in denen sich
       das Ebola-Virus verbreitet hat. Das teilte die Innenbehörde auf Anfrage
       mit. Seit der Kenntnis über die Epidemie untersagt demnach eine interne
       Regelung Abschiebungen in fünf westafrikanische Staaten. Von der Regelung
       betroffen waren in diesem Jahr bereits 185 Menschen aus Liberia, Sierra
       Leone, Guinea, Nigeria und Senegal, die eigentlich abgeschoben werden
       sollten. „Es sind keine Rückführungen in Ebola-Gebiete geplant“, sagt
       Sprecher Frank Reschreiter.
       
       Einen solchen Erlass gibt es in Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und
       Bremen nicht. In Niedersachsen leben momentan 200 Menschen, die in die
       betroffenen Länder zurückgeschickt werden sollen. Die Asylbewerber hätten
       die Möglichkeit, beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre
       Gefährdungssituation prüfen zu lassen, so das niedersächsische
       Innenministerium. Die Flüchtlinge müssten nachweisen, dass sie in ihren
       Heimatländern individuell gesundheitlich gefährdet sind.
       
       In Mecklenburg-Vorpommern sind laut Innenministerium aktuell zwölf Personen
       aus dem Ebola-Verbreitungsgebiet „ausreisepflichtig“. Selbstverständlich
       würden die Bedingungen in den Herkunftsländern bei Abschiebeentscheidungen
       berücksichtigt, sagt die Sprecherin der Behörde, Marion Schlender. Von
       einem Abschiebestopp wegen des Ebola-Virus war jedoch nicht die Rede.
       
       In Bremen wurden aus den fünf betroffenen westafrikanischen Ländern in
       diesem Jahr alle 195 Abschiebungen vorübergehend ausgesetzt, teilt die
       dortige Innenbehörde mit. Momentan seien alle Flüchtlinge aus dem
       Ebola-Verbreitungsgebiet geduldet, keine Person sei von einer Abschiebung
       bedroht. Einen generellen Erlass wie in Hamburg habe es jedoch auch von der
       Bremer Innenbehörde nicht gegeben. Vielmehr seien die Einzelfälle geprüft
       worden. Dabei hätten andere Gründe gegen die Abschiebungen gesprochen, die
       Entscheidungen seien unabhängig von der Ebola-Epidemie gefallen.
       
       Die Bundesländer können einen Abschiebestopp offiziell für maximal ein
       halbes Jahr beschließen, danach muss das Bundesinnenministerium zustimmen.
       Allerdings gebe es Möglichkeiten, auch ohne einen offiziellen Stopp die
       Abschiebungen nicht auszuführen, sagt Tobias Klaus von Pro Asyl. So würden
       viele Bundesländer prinzipiell nicht nach Afghanistan ausweisen, ohne dass
       es einen gesetzlichen Abschiebestopp gebe. Einen generell verhängten Stopp
       wegen einer Krankheitsepidemie habe es seines Wissens nach noch nicht
       gegeben. Krankheiten in den Herkunftsländern könnten nur in Einzelfällen
       eine Abschiebung verhindern, wenn eine Gefahr von Leib und Leben bestünde,
       sagt der Mitarbeiter von Pro Asyl.
       
       Die Asylanträge aus westafrikanischen Ländern würden normalerweise rigoros
       abgelehnt, sagt Klaus. So hat das BAMF beispielsweise im vergangenen Jahr
       von 88 geprüften Asylanträgen von Flüchtlingen aus Sierra Leone 25 Personen
       Flüchtlingsschutz oder ein Abschiebeverbot gewährt. 38 der geprüften
       Anträge wurden direkt abgelehnt.
       
       Die Hamburger Innenbehörde hält die Abschiebungen momentan für nicht
       zumutbar. Man habe die Reisewarnungen und Hinweise des Auswärtigen Amtes
       bei der Entscheidung mit berücksichtigt. Wie lange der intern beschlossene
       Abschiebestopp gelten soll, dazu nimmt die Behörde vorerst keine Stellung.
       „Bis auf Weiteres“, heißt es nur.
       
       Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft fordert in einem Antrag nun
       ein generelles Abschiebeverbot bis zum April des kommenden Jahres. „Die
       Ausbreitung von Ebola beunruhigt mich hier.“, sagt die Abgeordnete
       Christiane Schneider. „Welche Angst müssen erst die Menschen haben, die
       nach langem Aufenthalt in Deutschland nun in die betroffenen Gebiete
       geschickt werden?“
       
       25 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Nora Kolhoff
       
       ## TAGS
       
   DIR Ebola
   DIR Abschiebung
   DIR Ebola
   DIR Bundeswehr
   DIR Liberia
   DIR Schwerpunkt Syrien
   DIR Ursula von der Leyen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Virologe über Ebola-Infektion: „Die Gefäße werden leck“
       
       Die Infektion sei ein Wettlauf zwischen dem Virus und dem Immunsystem, sagt
       der Virologe Bernhard Fleischer. Sechs von zehn Patienten sterben.
       
   DIR Pannen bei der Bundeswehr: Wir. Kriegen. Alles. Kaputt.
       
       Die deutsche Waffenhilfe für Kurden im Irak kommt wegen kaputter Flugzeuge
       nur schleppend voran. Offenbar sind Technikprobleme bei der Bundeswehr weit
       verbreitet.
       
   DIR Ebola-Tagebuch – Folge 11: Ebola ist weiblich. Oder?
       
       Die Annahme, die tödliche Seuche treffe meist Frauen und Mädchen, ist
       verbreitet und verweist auf reale Probleme. Aber die Fakten sind diffus.
       
   DIR UN-Generalversammlung in New York: Große Worte, mangelnder Wille
       
       Zahlreiche Probleme stehen auf der Tagesordnung der UN-Generalversammlung.
       Doch für substanzielle Lösungen fehlt die Bereitschaft.
       
   DIR Kampf gegen Ebola: Ministerin sucht Freiwillige
       
       Die Epidemie in Westafrika fordert immer mehr Opfer.
       Bundesverteidigungsministerin von der Leyen ermutigt nun
       Bundeswehrangehörige zu freiwilligen Hilfseinsätzen.