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       # taz.de -- Kommentar Ceta und die Grünen: Kretschmanns Stimme zählt
       
       > Das Handelsabkommen mit Kanada wird auch den Bundesrat passieren müssen.
       > Dort könnte das Votum der Grünen entscheidend sein.
       
   IMG Bild: Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Kretschmann könnte bei einer Ceta-Abstimmung im Bundesrat einen Schlüsselrolle zukommen
       
       Rechtzeitig zum EU-Kanada-Gipfel in Ottawa haben sich die Grünen gegen das
       Freihandelsabkommen Ceta in Stellung gebracht, allen voran Fraktionschef
       Anton Hofreiter. Erst posierte er am Donnerstag mit Demonstranten vor dem
       Reichstag, dann wütete er im Plenarsaal gegen „Hinterzimmergerichte“, die
       das Abkommen vorsehe. Viel weiter sollte er sich aber nicht aus dem Fenster
       lehnen: Denn dass seine Partei das Abkommen im Ernstfall verhindert, ist
       alles andere als sicher.
       
       Die Bundesregierung will, dass nicht nur in Brüssel, sondern auch in den
       nationalen Parlamenten über Ceta abgestimmt wird. Das
       Wirtschaftsministerium geht davon aus, dass das Abkommen dann auch den
       Bundesrat passieren muss. Dort hat die Große Koalition derzeit keine
       Mehrheit, die Stimmen der Grünen könnten am Ende den Ausschlag geben.
       
       So wie in der vergangenen Woche, als sich die Partei dem Asylkompromiss der
       Regierung verweigern wollte, bis Baden-Württembergs grüner
       Ministerpräsident Winfried Kretschmann Stunden vor der Abstimmung umkippte.
       Das könnte bei Ceta wieder passieren: Vor Kretschmanns Haustüre produzieren
       Daimler, Bosch und eine ganze Armada von Mittelständlern. Bei ihnen macht
       sich der Ministerpräsident unbeliebt, wenn er das Abkommen ablehnt. Falls
       er trotzdem standhaft bleibt, wären da noch die grünen Bundesratsvertreter
       aus Hessen (Großflughafen) und Nordrhein-Westfalen (Schwerindustrie).
       
       Wenn die Bundesregierung das Abkommen mit grünen Stimmen durchpeitscht,
       steht die Partei vor ihrem nächsten großen Krach. Vermeiden kann sie diesen
       nur auf zwei Wegen: Entweder sie wiegelt die Basis nicht weiter gegen Ceta
       auf – könnte schwierig werden. Oder sie hofft, dass der Wirtschaftsminister
       das Abkommen rechtzeitig entschärft.
       
       26 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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