# taz.de -- Kommentar US-Luftangriffe auf IS: Es gab eine Chance für UN-Mandat
> Die USA haben sich nicht einmal bemüht, ein UN-Mandat zu erhalten.
> Russland kritisiert den Militäreinsatz, ist aber nicht glaubwürdig.
IMG Bild: US-Kampfflugzeug F-22: Erst zum Einsatz, die UN-Sitzung ist später
Russland hat die Luftangriffe der USA gegen die Stellungen der Terrormiliz
Islamischer Staat (IS) in Syrien als Verstoß gegen das Völkerrecht
kritisiert. Das ist berechtigt. Denn für einen solchen Militäreinsatz wäre
laut UN-Charta entweder die Zustimmung der syrischen Regierung oder ein
Mandat des UN-Sicherheitsrats notwendig. Beide Voraussetzungen liegen nicht
vor.
Um ein Mandat des Sicherheitsrats hat sich die Obama-Regierung erst gar
nicht bemüht. Und das mit der (falschen) Begründung, mit der Ratsresolution
1263 vom September 2001, die von Washington seinerzeit als Ermächtigung für
den Afghanistankrieg missbraucht wurde, sei auch eine ausreichende
völkerrechtliche Grundlage für die Luftschläge gegen den IS gegeben.
Allerdings ist die Regierung Putin nach der ebenfalls völkerrechtswidrig
durchgesetzten Annexion der Krim und ihrer hybriden Kriegsführung in der
Ostukraine kein glaubwürdiger Kritiker der Völkerrechtsverstöße anderer
Staaten.
Moskaus Vorgehen im Ukrainekonflikt wird in Teilen der Öffentlichkeit und
auch der Friedensbewegung wiederum relativiert, verharmlost oder gar
gänzlich geleugnet unter Verweis auf die Völkerrechtsverstöße der USA und
der Nato im Kosovokrieg 1999, in Afghanistan und im Irakkrieg von 2003.
Die zunehmenden Verstöße gegen das Gewaltverbot der UN-Charta seit Ende des
Kalten Kriegs vor 25 Jahren führen zu einer gefährlichen Deregulierung des
Völkerrechts und schwächen seine politische Bindungskraft.
Dabei hätte im aktuellen Fall durchaus die Chance auf ein gemeinsames
Vorgehen der USA, Russlands und der anderen drei Vetomächte des
Sicherheitsrats bestanden.
Denn sollten sich die Milizen des IS dauerhaft im Nahen Osten festsetzen,
würden sie auch zur Bedrohung für Russland in Tschetschenien und anderen
Regionen des Kaukasus sowie für China in den nordwestlichen Provinzen,
deren Einwohner, die muslimischen Uiguren, von Peking heute bereits als
„Terroristen“ gebrandmarkt und bekämpft werden.
Doch nachdem die Obama-Regierung es nicht einmal für nötig hielt, vor ihren
Luftschlägen wenigsten die für den heutigen Mittwoch angesetzte
Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zum Thema Islamischer Staat
abzuwarten, ist ein Konsensbeschluss auf dieser Sitzung kaum mehr zu
erwarten.
23 Sep 2014
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DIR Andreas Zumach
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