# taz.de -- Lebenslang für Bürgerrechtler in China: Exempel an Uiguren statuiert
> Er hatte eine Website für die uigurische Minderheit betrieben. Jetzt ist
> Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
IMG Bild: Der uigurische Bürgerrechter Ilham Tohti.
PEKING taz | Bis zum Schluss hatten seine Familie, Studenten und Anwälte
mit einem Freispruch gerechnet. Nicht weil sie allesamt naiv waren. Sie
verstanden wirklich nicht, warum Ilham Tohti überhaupt auf der Anklagebank
saß. Der uigurische Wirtschaftswissenschaftler, der viele Jahre an der
Pekinger Minzu-Universität lehrte, galt in seiner Kritik an Chinas
Minderheitenpolitik als moderat. Der 44-Jährige wollte i[1][m Konflikt
zwischen den muslimischen Uiguren und den Han-Chinesen] vermitteln.
Nun wurde er dennoch verurteilt. Das mittlere Volksgericht in Urumqi, der
Hauptstadt von Chinas nordwestlichen Unruheprovinz Xinjiang, hat Tohti am
Dienstag zu einer Haftstrafe verurteilt - und zwar lebenslang. „Wir sind
völlig schockiert“, sagte sein Anwalt Li Fangping über das ungewöhnlich
harte Urteil. Was Tohti getan hat, sei „völlig im Rahmen der freien
Meinungsäußerung“ gewesen. „Wir werden auf jeden Fall Berufung gegen das
Urteil einlegen.“
Polizisten hatten Tohti Anfang des Jahres bei einer Razzia in seiner
Wohnung in Peking festgenommen und ihn ins 3.000 Kilometer entfernte Urumqi
verschleppt. Die dortigen Behörden hatten seine Haft beantragt. Sie warfen
ihm vor, „Kopf einer separatistischen Gruppierung“ zu sein, die „Hass
zwischen den Volksgruppen“ gesät habe. Beweise für diese Vorwürfe gaben sie
keine bekannt.
Und auch jetzt bei der Urteilsverkündigung blieben die Richter vage. „Es
ist ein schändliches Urteil, das keine Grundlage in der Wirklichkeit hat“,
kritisierte William Nee von Amnesty International. Vielmehr habe Tohti
friedlich daran gearbeitet, Brücken zwischen den ethnischen Gruppen zu
bauen. „Dafür wird er nun mit politisch motivierten Vorwürfen bestraft.“
Seit Jahrzehnten kommt es in Xinjiang immer wieder zu heftigen
Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Uiguren und Zugewanderten aus
dem chinesischen Kernland. Die Uiguren sehen sie als Besetzer und fühlen
sich kulturell und politisch unterdrückt. Die Spannungen haben sich seit
dem vergangenen November drastisch verschärft, nachdem eine uigurische
Familie auf dem Platz des Himmlischen Friedens mitten in Peking mit einem
Geländewagen in eine Menge raste und dabei mehrere Passanten tötete. In den
Folgemonaten kam es immer wieder zu Attentaten mit vielen Toten, zuletzt am
Sonntagabend: Unbekannte ließen in Luntai Sprengstoff in die Luft gehen und
töteten zwei Menschen.
Die chinesischen Sicherheitskräfte gehen mit aller Härte vor und haben nach
Angaben von uigurischen Exilorganisationen Hunderte verhaftet. Die
Organisationen befürchten, das Urteil gegen Tohti könnte den Hass vieler
Uiguren auf die chinesische Führung schüren.
23 Sep 2014
## LINKS
DIR [1] /!143508/
## AUTOREN
DIR Felix Lee
## TAGS
DIR China
DIR Uiguren
DIR Amnesty International
DIR Zivilgesellschaft
DIR China
DIR China
DIR China
DIR Muslime
DIR China
DIR Todesstrafe
DIR Uiguren
DIR China
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Chinesischer Bürgerrechtler verurteilt: Haftstrafe wegen Kritik im Internet
Ein chinesiches Gericht hat den Bürgerrechtler Zhai Yanmin zu drei Jahren
Haft verurteilt. Rund 300 Prozesse gegen Menschenrechtler stehen noch aus.
DIR Freilassung für Uiguren gefordert: Appell für Ilham Tohti
Der Wirtschaftsprofessor Tohti galt als Brückenbauer. Anfang 2014 wurde er
festgenommen. 400 Wissenschaftler fordern nun seine Freilassung.
DIR Uigurische Flüchtlinge in Thailand: Nach China abgeschoben
Die Angehörigen der muslimischen Minderheit waren im März 2014 aus China
geflohen. In Thailand kamen sie in Haft – und wurden nun zurückgeschickt.
DIR China diskriminiert Uiguren: Flucht in die Türkei
Peking erhöht den Druck auf die muslimische Minderheit der Uiguren.
Tausende sind seit dem vergangenen Sommer in Istanbul eingetroffen.
DIR Unruhen in chinesischer Uiguren-Region: Dutzende Tote in Xinjiang
Nach Angaben der staatlichen Medien sind bei Zusammenstößen in China 50
Menschen getötet worden. Bisher war von zwei Toten die Rede gewesen.
DIR Hinrichtungen in China: Acht Todesurteile vollstreckt
Wegen „Terror-Attacken“ hat China wieder die Todesstrafe angewandt. Die
Urteile stehen im Zusammenhang mit einem Angriff auf den Tiananmen.
DIR Unruhen in chinesischer Uiguren-Region: Fast 100 Tote in Xinjiang
In der Provinz Xinjiang im Nordwesten Chinas haben Angehörige der
Uiguren-Minderheit eine Polizeistation angegriffen. 215 Aufständische
wurden festgenommen.
DIR Unruhen in China: Tote bei Anschlag auf Marktplatz
Wieder explodieren in der nordwest-chinesischen Region Xinjiang
Sprengsätze. Mindestens 31 Menschen sterben. Verantwortlich sollen radikale
Kräfte der Uiguren sein.