# taz.de -- Steuervermeidung in den USA: Regierung stopft Schlupflöcher
> Die Obama-Administration versucht unter Umgehung des Kongresses
> Steuerflucht einzudämmen. Vor allem Auslandsfusionen sollen erschwert
> werden.
IMG Bild: Kommen diese Bananen bald aus Irland? Chiquita will so Steuern sparen.
WASHINGTON afp | Die US-Regierung schiebt der Steuerflucht großer Konzerne
einen Riegel vor. Das Finanzministerium setzte am Montag mit sofortiger
Wirkung eine Reihe neuer Vorschriften in Kraft, um die Unternehmen vor
allem daran zu hindern, ihren Sitz pro forma ins Ausland zu verlegen, um so
keine Steuern mehr in den USA zahlen zu müssen.
Die Regierung umging dabei den Kongress, in dem die oppositionellen
Republikaner die Mehrheit haben, mit dem Argument, sie habe nicht länger
warten können. Die Fälle von Steuerflucht großer Unternehmen hätten sich
zuletzt bedenklich gehäuft.
Die neuen Regeln schließen Schlupflöcher, die es Unternehmen bisher
ermöglichten, eine ausländische Firma zu kaufen und dann den Firmensitz ins
jeweilige Land zu verlagern. Auf diese Weise entgehen dem US-Fiskus
Riesensummen an Steuergeldern.
Allein in diesem Jahr wurden bereits zahlreiche Übernahmen auf den Weg
gebracht, die mit einer Verlegung des Firmensitzes ins Ausland einhergehen
sollen: So kaufte der US-Pharmariese AbbVie den britischen Konzern Shire
für 55 Milliarden Dollar. Burger King schluckt für elf Milliarden Dollar
den kanadischen Konkurrenten Tim Hortons. Der US-Bananengroßhändler
Chiquita bot seinem irischen Konkurrenten Fyffes eine Milliarde Euro für
eine Fusion.
## „Aufrichtiges“ Geschäftsinteresse
Bisher nutzten die Unternehmen „sehr kreative Techniken“, um dem Fiskus zu
entkommen, erklärte US-Finanzminister Jacob Lew. Die neuen Regeln würden
nun den „wirtschaftlichen Nutzen“ solcher Geschäfte verringern und diese
vielleicht auch verhindern. Grenzüberschreitende Fusionen seien künftig nur
noch bei einem „aufrichtigen“ Geschäftsinteresse möglich, und nicht aus dem
Wunsch heraus, den Steuersitz zu verlegen. Die gegenseitige Vergabe von
Krediten und die Verschiebung von Vermögen zwischen den beiden
Unternehmenspartnern einer Fusion hätten nun keine Steuervorteile für das
neue Unternehmen.
Präsident Barack Obama erklärte, einige große Unternehmen hätten in
jüngster Zeit Pläne verkündet, um ein Schlupfloch zur Steuerflucht
auszunutzen. Die Mittelschicht müsse dafür letztlich „die Rechnung zahlen“.
Er sei froh, dass Lew nun Maßnahmen verkünde, um den Trend umzukehren,
teilte Obama mit. Er hatte steuerflüchtigen Unternehmen vor kurzem
vorgeworfen, „unpatriotisch“ zu sein.
23 Sep 2014
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