# taz.de -- Parteikonvent der SPD zu TTIP: Ja, mit Einschränkungen
> Der Konvent billigt ein Positionspapier, dass die Parteispitze mit dem DG
> ausgehandelt hat. Die Verhandlungen zum Freihandel gehen also weiter.
IMG Bild: Protest vor dem SPD-Parteikonvent in Berlin
BERLIN dpa | Die SPD hat eine Reihe roter Linien für die Verhandlungen über
das transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) beschlossen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte nach dem nicht-öffentlich tagenden
Parteikonvents, dass sich die 200 Delegierten bei sieben Nein-Stimmen und
drei Enthaltungen hinter ein von ihm mit dem DGB ausgehandeltes
Positionspapier gestellt hätten.
„Ich bin gegen den Abbruch von Verhandlungen“, sagte Gabriel. In dem Papier
werden Schiedsgerichte, wo Konzerne Staaten verklagen können, ebenso
abgelehnt wie Schutzklauseln. Auch Einschränkungen bei Arbeitnehmerrechten,
Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards wird eine Absage erteilt.
Mit TTIP wollen EU und USA die größte Freihandelszone der Welt mit 800
Millionen Menschen schaffen. Mit Blick auf das bereits ausgehandelte
Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta), wo es die Option von
Sonderschiedsgerichten gibt, sagte Gabriel, dass die TTIP-Leitplanken auch
hierfür angewendet werden sollen.
Daher müsse Ceta jetzt noch einmal überprüft werden. Er rechne nicht mehr
mit einer Ratifizierung in diesem Jahr. Auch in der Union gebe es
Vorbehalte gegen einzelne Punkte, meinte Gabriel.
20 Sep 2014
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