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       # taz.de -- Volker Beck über den Asylkompromiss: „Das schwächt die Menschenrechtler“
       
       > Die neu erklärten „sicheren Herkunftsländer“ verletzen Menschenrechte.
       > Besonders für LGBT-Aktivisten und Roma ist die Lage schwer, kritisiert
       > der Grünen-Abgeordnete.
       
   IMG Bild: Serbische LGBT-Aktivisten beim Protest 2010 in Belgrad
       
       taz: Herr Beck, was bedeutet die Entscheidung für
       MenschenrechtsaktivistInnen in Ländern wie Serbien? 
       
       Volker Beck: Die Entscheidung von Bundestag und Bundesrat hat nicht nur
       Auswirkungen auf das Asylrecht, sondern auch auf die
       Menschenrechtsauseinandersetzung vor Ort. Schon jetzt vermarktet der
       serbische Botschafter das Prädikat „sicherer Herkunftsstaat“ als
       menschenrechtlichen Persilschein. Das schwächt die Menschenrechtler vor
       Ort: Wie kann man einem Land das Prädikat „sicheres Herkunftsland“
       ausstellen, in dem die Polizei erklärt, dass sie nicht willens oder in der
       Lage ist, seine BürgerInnen vor Gewalt zu schützen, wie beispielsweise beim
       Belgrade Pride, oder in dem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt
       sind?
       
       Sind die Nöte der Bundesländer nicht auch nachvollziehbar? 
       
       Die Änderung wird die Länder tatsächlich überhaupt nicht entlasten. Der
       Bund muss Länder und Kommunen entlasten und unterstützen. Das hätte man
       etwa durch Aufhebung des ohnehin verfassungswidrigen
       Asylbewerleistungsgesetzes tun können. Dadurch hätten Flüchtlinge endlich
       auch eine anständige Gesundheitsversorgung bekommen.
       
       Welcher Kompromiss wäre aus Ihrer Sicht noch vertretbar gewesen? 
       
       Das Konzept der sicheren Herkunftsländer differenziert nicht zwischen der
       Situation der Gesamtbevölkerung und besonders verletzlichen Gruppen, wie
       auf dem Balkan die Roma oder LGBTTI. Eine Erweiterung der Liste um diese
       drei Staaten ohne Änderung hieran halte ich für falsch.
       
       19 Sep 2014
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ines Pohl
       
       ## TAGS
       
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