# taz.de -- TTIP-Gegner ziehen vor EuGH: Für das Recht auf Bürgerbegehren
> Die EU-Kommission stoppte ein europaweites Begehren gegen das
> Freihandelsabkommen. Dagegen klagen die Aktivisten nun – und sammeln
> Unterschriften.
IMG Bild: Freihandelsabkommen als Trojanisches Pferd: TTIP-Gegner in Berlin
BERLIN/BRÜSSEL epd/dpa | Kritiker des geplanten Freihandelsabkommens
zwischen der EU und den USA (TTIP) wollen nach der Ablehnung ihres
Bürgerbegehrens vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Zurückweisung
sei „unbegründet und eindeutig politisch motiviert“, unterstrichen die
Organisatoren der Kampagne „Stop TTIP“ am Freitag in Berlin. Die
EU-Kommission in Brüssel hatte in der vergangenen Woche beschlossen, die
Initiative nicht zur Registrierung zuzulassen. Die Freihandels-Kritiker
haben somit kein grünes Licht, mit der Sammlung der erforderlichen eine
Million Unterschriften zu beginnen.
An das Ergebnis eines Bürgerbegehrens ist die EU-Kommission zwar nicht
rechtlich gebunden – sie muss sich jedoch mit den Forderungen befassen und
zumindest ausführlich dazu Stellung nehmen. Die TTIP-Gegner kritisieren,
dass die Verhandlungen zwischen EU und USA weitgehend im Geheimen ablaufen.
Sie befürchten eine Aushöhlung von Umwelt- und Verbraucherstandards und
eine Stärkung von Großkonzernen. Die EU-Kommission hatte ihr Nein unter
anderem damit begründet, dass über eine Bürgerinitiative nur die
Erarbeitung von Gesetzen gefordert werden könne, nicht aber der Verzicht
auf ein geplantes Gesetz.
Für „Stop TTIP“ haben sich mehr als 240 Organisationen aus mehr als 20
Ländern zusammengeschlossen, darunter der Deutsche Kulturrat, der
Naturschutzbund Deutschland und „Brot für die Welt“. Das Bündnis kündigte
am Freitag an, trotz der Brüsseler Ablehnung informell mit der
Unterschriftensammlung zu beginnen.
Unterdessen wies die EU-Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly in Brüssel darauf
hin, dass sie eine eigene öffentliche Befragung zum Thema Transparenz in
den TTIP-Verhandlungen gestartet habe. Über die Webseite
[1][ombudsman.europa.eu] könnten sich die Bürger daran beteiligen,
erläuterte O'Reilly. Es gehe dabei nicht um Inhalte, sondern um den Ablauf
der Verhandlungen.
Merkel
Angesichts des großen Widerstands in der SPD hat sich Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) noch einmal für das umstrittene Handelsabkommen stark gemacht.
„Ich kann nur sagen, auch angesichts der großen Arbeitslosigkeit in Europa,
ein Freihandel zwischen den beiden großen Wirtschaftsräumen der Welt ist
von unschätzbarem Wert“, betonte Merkel am Freitag bei einer Veranstaltung
des Handwerks in Berlin.
Die Vorteile des TTIP-Abkommens würden die vermeintlichen Nachteile weit
übersteigen: „All das, was da an Horror- und Schreckensszenarien
ausgebreitet werden, wird es nicht geben.“ Die Regierung werde darauf
achten, dass rote Linien bei Verbraucher- und Umweltschutz nicht
überschritten würden. „Weder wird das Chlorhühnchen Einzug halten, noch
werden gentechnisch veränderte Lebensmittel in Zukunft in die EU importiert
werden können“, sagte Merkel.
Die Kanzlerin lobte ausdrücklich ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel,
der wegen der massiven Kritik an TTIP einen Beirat einberufen hat. Der
SPD-Chef ist in den eigenen Reihen stark unter Druck geraten, weil er die
Handelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) befürwortet, obwohl
sie Schutzklauseln für Konzerne enthalten sollen. Die SPD will am Samstag
auf einem Parteikonvent in Berlin ihre Position klären.
19 Sep 2014
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DIR [1] http://www.ombudsman.europa.eu/start.faces
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