# taz.de -- OSZE bei ukrainischer Parlamentswahl: Damit es fair bleibt
> Die OSZE wird die Wahl Ende Oktober mit 700 Beobachtern begleiten. Auch
> der Wahlkampf und die Medienberichterstattung stehen im Fokus.
IMG Bild: Demokratische Standards werden im ukrainischen Parlament nicht immer ganz ernst genommen.
WIEN afp | Fast 700 OSZE-Wahlbeobachter werden am 26. Oktober den
ordnungsgemäßen Ablauf der ukrainischen Parlamentswahl überwachen. Das
teilte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
am Freitag bei der Eröffnung ihres eigens für diese Mission eingerichteten
Büros in Kiew mit. Die Beobachter sollen demnach kontrollieren, „ob die
internationalen Standards für demokratische Wahlen und die nationalen
Gesetze eingehalten werden“.
Auch der Wahlkampf, die Medienberichterstattung und der Umgang mit
Beschwerden werden den Angaben zufolge überwacht. Neben 16 OSZE-Experten in
Kiew sollen 80 Langzeitbeobachter im ganzen Land stationiert werden, die am
Wahltag Unterstützung von weiteren 600 Kollegen bekommen.
Bei der Parlamentswahl haben die Ukrainer erstmals die Gelegenheit, über
die proeuropäische Politik der Regierung unter Staatspräsident Petro
Poroschenko abzustimmen, der die frühere Sowjetrepublik weitestmöglich von
Russland lösen will. Die 450 Abgeordneten sollen künftig mehr Einfluss
bekommen und den Ministerpräsidenten ohne vorherige Konsultation mit dem
Staatschef nominieren dürfen. Ein neues politisches Bündnis zwischen
Poroschenkos Partei und den Anhängern von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk
soll der politischen Führung des Landes eine breite Basis im Parlament
verschaffen.
Die prorussische Partei der Regionen, deren früherer Präsident Viktor
Janukowitsch im Februar nach Protesten der prowestlichen Opposition aus dem
Amt gejagt worden war, will die Abstimmung boykottieren. Seit dem
Machtwechsel haben die russische Annexion der Schwarzmeer-Halbinsel Krim
und die Unruhen in der Ostukraine den Konflikt mit dem Nachbarland
dramatisch verschärft. Die USA und die EU haben sich dabei mit ihren
Sanktionen gegen Moskau auf die Seite Kiews gestellt.
19 Sep 2014
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